Wahrheit! Nur wird vielleicht dann der Koalitionspartner an der Spitze eine Erneuerung getroffen haben, und es wird der Herr Molterer bei der ÖVP vielleicht Geschichte sein und ein Josef Pröll dann dort zum Einsatz kommen. Dann sind wieder beide Regierungskoordinatoren in Amt und Würden und setzen die rot-schwarze Wurschtelei fort.
Das ist offenbar Ihr Plan, und deshalb braucht es eine starke Freiheitliche Partei in Österreich, damit wir endlich auch einen dritten Weg sicherstellen können in diesem Land neben diesem rot-schwarzen, der im Grunde genommen gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie von der Koalition haben doch in den letzten Jahrzehnten der eigenen Bevölkerung immer wieder versucht zu bedeuten: Ohne SPÖ und ÖVP geht und funktioniert nichts in diesem Land. Aber Sie haben in den letzten Jahren das Gegenteil bewiesen. Mit Ihnen geht nichts mehr im Land. Und wenn Sie, Herr Finanzminister Molterer, sich heute hier hergestellt und davon gesprochen haben, dass Sie den Mittelstand und die Familien entlasten wollen, so haben Sie doch genau das Gegenteil gemacht. Sie haben mit Ihrer Politik dazu geführt, dass der Mittelstand heute zerbricht, dass immer mehr Familien belastet sind.
Sie von der Koalition haben alle Anträge der Freiheitlichen Partei für eine notwendige und wichtige Lohnsteuersenkung abgelehnt. Zuletzt erst vor über einer Woche hier in diesem Haus, als wir gesagt haben, es braucht eine Senkung beim Einstiegssteuersatz, um die kleineren Verdiener zu entlasten, mehr Kaufkraft möglich zu machen, eine Senkung von 38 Prozent Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent, es braucht eine Erhöhung der Bemessungsgrundlagen für den Mittelstand, damit dort endlich auch wieder Kaufkraft möglich gemacht werden kann.
Alles haben Sie abgelehnt von roter und schwarzer Seite. Der Herr Faymann hat sich heute hergestellt und hat behauptet, die ÖVP hätte das abgelehnt. Auch Sie, Herr Faymann, auch Ihre Partei hat vor über einer Woche die Lohnsteuersenkungsmaßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, abgelehnt.
Das zeigt, dass Sie hier keine Glaubwürdigkeit haben. Sie haben mit Ihrer Belastungspolitik dazu geführt, dass heute der Mittelstand zu zerbrechen beginnt. Sie haben mit Ihrer unsozialen Politik und sozialpolitischen Eiseskälte dazu geführt, dass heute über eine Million Österreicher an der Armutsgrenze leben. Und Sie machen sich dann lustig über diese Gruppen.
Wenn wir heute sagen, bitte helfen wir doch in diesem Bereich, steuern wir dagegen, dann machen Sie sich lustig mit Wachteleier-Diskussionen, der Herr Bartenstein bringt das Viagra in die Diskussion und lauter solche Unsinnigkeiten, anstatt dass man doch bitte einmal ernst nimmt, dass Menschen gerade aus unteren Einkommensschichten besondere Sorge und vor allen Dingen besondere Probleme haben, wenn es ums Einkaufen geht, dass sie nachrechnen müssen, was sie sich überhaupt noch leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sagt ja auch der CDU-Wirtschaftsexperte Professor Kirchhof, dass natürlich eine Mehrwertsteuerhalbierung bei Grundnahrungsmitteln etwas Vernünftiges ist, und es ist der CDU-Wirtschaftsexperte der Frau Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland, der gesagt hat, dass das gerade den Menschen mit kleinerem Verdienst entscheidend hilft, weil die heute keine Steuern zahlen, weil sie so wenig verdienen, und weil gerade dort dann eine Entlastung spürbar wird über das Jahr hinaus gerechnet, damit man sich auch wieder mehr Nahrungsmittel leisten kann.
Hier hat der Herr Generalsekretär Mitterlehner ausnahmsweise einmal etwas Gescheites gesagt, indem er gemeint hat, der Handel wird das selbstverständlich zurückgeben, aber da ist er gleich zur Ordnung gerufen worden von der eigenen Partei. Es gibt je-
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