Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 63

Das verheimlichen Sie den Österreicherinnen und Österreichern. Sie sind auch nicht bereit, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu setzen. Die Konjunktur kommt ins Wanken, das wissen wir, wir haben die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik, wir ha­ben eine schlechtere Kaufkraft als vor 15 Jahren, aber Sie sind nicht bereit, gegenzu­steuern. Wir haben eine Inflationsentwicklung, eine Teuerungsentwicklung, und es war Ihnen gleichgültig die letzten beiden Jahre, wobei laut Experten 50 Prozent der Infla­tionsentwicklung in Österreich zum Teil hausgemacht waren. Es war Ihnen gleichgültig. Zwei Jahre lang haben Sie beide, Rot und Schwarz, alle Entlastungsschritte blockiert.

Wenn ich mir heute dieses Theater ansehe, wenn ich mir die letzten Wochen und auch die gestrige Fernsehkonfrontation zwischen Herrn Faymann und Herrn Molterer verge­genwärtige, dann haben Sie bitte auch bei Ihren Plakaten lauter Druckfehler zum Bes­ten gegeben. „Genug gestritten!“ – Das war doch gestern bitte der Höhepunkt, dass Sie noch nicht genug gestritten haben, und Sie belegen doch tagtäglich, dass Sie das Land in eine Regierungsunfähigkeit geführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie belegen doch tagtäglich, dass Sie in Wirklichkeit offenbar überhaupt keine Verant­wortung tragen. Da wird gestritten auf Teufel komm raus, da werden machtpolitische Interessen in den Vordergrund gestellt, da kommt der Herr Minister Faymann kurz vor der Wahl daher und stellt sich dar als die „neue Wahl“. Ich frage mich: Wo ist der eine neue Wahl? Der ist eine alte Qual! Der war wie ein Soletti, bitte, in den letzten beiden Jahren überall dabei, bei allen unsozialen Maßnahmen. Ja, wollen Sie wirklich die Leute für dumm verkaufen? (Beifall bei der FPÖ.)

Er war doch als Regierungskoordinator überall dabei mit seinem persönlichen Busen­freund Josef Pröll, wo alles auspaktiert worden ist, wo man alles ausverhandelt hat. Da hat man die Mineralölsteuer munter und lustig erhöht in der Phase der höchsten Belas­tung auch in diesem Bereich, dafür konnte man aber dann, der Herr Faymann und der Herr Molterer, die Superreichen bei der Stiftungssteuerhalbierung entlasten. Dafür gab es Geld, da waren plötzlich 400 Millionen € pro Jahr an Entlastungspotential für die Su­perreichen da.

Das zeigt doch, dass Sie keine soziale Verantwortung und Gerechtigkeit gelebt haben, und das belegt auch Ihre Unglaubwürdigkeit heute draußen in der Bevölkerung. Das wissen die Menschen, das sehen die Menschen, dass Sie Chaos, Obstruktion, aber auch Unfähigkeit gelebt haben.

Herr Faymann, dass Sie keine Durchsetzungskraft hatten die letzten acht Monate, dass Sie eine Führungsschwäche gehabt haben, dafür können Sie nicht immer die ÖVP verantwortlich machen! Das muss man hier schon auch einmal deutlich sagen, dass Sie es nicht geschafft haben, sich als Regierungskoordinator durchzusetzen.

Das ist ein einfaches Spiel, das Sie hier spielen. Kurz vor der Wahl wollen Sie den Ein­druck vermitteln: Jetzt wollen wir alles anders machen. Da habe ich schon die Befürch­tung, Herr Faymann, dass gerade Sie nach der Wahl, zu Recht wahrscheinlich, den Spitznamen „Gusi 2“ erhalten werden, denn es ist zu befürchten, dass Sie genauso umfallen und Umfallerpolitik betreiben. Sie haben das ja schon in den letzten 18 Mona­ten bewiesen, und nach der Wahl ist mit Ähnlichem zu rechnen.

Sie, Herr Faymann, haben auch gesagt, dass Sie Ihren Ausgrenzungsfetischismus weiter leben und sicherstellen wollen. Ja, was heißt denn das? Genauso wie auch die ÖVP gesagt hat: mit der Freiheitlichen Partei keinen Tag eine Koalitionszusammen­arbeit! Da will man eine „Firewall“ bauen. – Das müssen Sie Ihren Wählern einmal erklären, was Sie vorhaben. Das heißt doch, dass Sie Neuwahlen provoziert haben um Zigmillionen Euro, um nach der Wahl weiterwurschteln zu wollen wie bisher. Das heißt, diese Dauerstreitereien, das Dauerchaos, die Dauerbelastungen, die wir jetzt schon zwei Jahre erleben mussten, die wollen Sie nach der Wahl fortsetzen. Das ist die