Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 62

kutive!) Vielleicht wollen Sie trotzdem die dritte Säule statt der ersten Säule stärker forcieren? Dann sagen Sie es aber ehrlich! Sagen Sie, Sie bleiben dabei!

Der Neo-Liberalismus hat seine größte Niederlage erlitten. Milliarden Dollar an Steuer­geldern werden hineingepumpt – Steuergelder, die die Amerikanerinnen und Amerika­ner erarbeitet haben. Es ist eine Niederlage dieser Privatisierungsideologen, und Sie stellen sich hierher und sagen: Weiter privatisieren! Na klar, wir gehen weiter. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG!) Sie sagen, die Konjunktur bricht ein, und Sie sagen, nein, weiter bis 2010. Sie haben eine Flexibilität, die ist unfassbar. Ich kann Ihnen nur sagen: So kann man nicht Politik machen für die Österreicherinnen und Österreicher.

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Ihr Grundverständnis von der Schwächung der ersten Säule und der staatlichen Pensionen, Stärkung der dritten Säule der privaten Pensionen ist gescheitert. Wir wollen nicht, dass die Pensionen Gegenstand der Spe­kulation an den Börsen sind. Wir wollen nicht, dass mit dem Schicksal der älteren Men­schen spekuliert wird an den Börsen.

Sie müssen das jetzt in der Öffentlichkeit einmal erklären, dass Sie festhalten an die­sem Satz des Wolfgang Schüssel, der der Leitgedanke seiner Regierungszeit ist und bis heute noch gilt. Denn er regiert noch immer, denn am 28. September wird in Wahr­heit darüber abgestimmt: Soll Wolfgang Schüssel weiter regieren oder nicht? Das ist ja die Wahrheit. Sie sind ja der Vollzieher dieser Ideologie und dieser Gedanken, für die Wolfgang Schüssel hier im Haus sitzt und wo er der Wächter dessen ist, dass ja nichts geändert werden soll, was seit dem Jahr 2000 in dieser Regierung beschlossen wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dazu gehört auch, dass Sie festhalten an den Studiengebühren. Das ist für Sie eine Prinzipfrage. Sie wollen in Wahrheit nicht, dass es Chancengleichheit gibt. Sie wollen nicht, dass es keine Barrieren an den Universitäten gibt. Das wollen Sie alles nicht. Sie wollen die Elitegesellschaft, sprich: Die Eliten, die immer oben sind, sollen immer oben bleiben, und der Rest soll immer unten bleiben. Und Chancengleichheit wollen Sie nicht. Das ist die wahre Ideologie, die Sie haben.

Da haben wir echte Gegensätze, und diese Gegensätze werden wir politisch austra­gen. (Abg. Öllinger: Wann denn?) Diese Gegensätze stehen in Wirklichkeit auch zur Abstimmung am 28. September. Das kann ich Ihnen hiermit prophezeien. Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher werden diesen Kurs nicht mehr mittra­gen, der zu ihren Lasten mit Intrigen in Brüssel gegen die Konsumentinnen und Konsu­menten, der zu ihren Lasten hier mit einer negativen Umverteilung ausgetragen wird. – Nein, danke!, kann ich nur sagen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

11.28

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.28.10

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass natürlich Auswirkungen aufgrund der amerikanischen Finanzkrise auch bei uns in Europa und auch in Österreich zu erwarten sind, das steht ja außer Frage, aber es ist schon lustig und interessant – lustig weniger für die Bürger, aber interessant vor allen Dingen –, wie Sie auch in den letzten Jahren auf roter und schwarzer Seite Betriebe in Österreich verkauft haben an amerikanische Banken – das Wiener Kanal­wesen zum Beispiel, für das Cross-Border-Leasing-Modelle entwickelt worden sind, die TIWAG in Tirol oder andere Bereiche –, wo natürlich der Schaden auf uns zukommen wird. Man hört ja auch schon, dass die EVN nach der Wahl eine 20‑prozentige Preis­steigerung planen wird.