Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 61

Da kommen wir jetzt noch zu einem anderen wunden Punkt. Wann immer die Frage der Schuldenaufnahme ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, jetzt kommt ein ganz an­derer Punkt. Sie stellen sich die ganze Zeit her und sagen „nein“, wenn wir berechtigte Forderungen haben, um das Leben der Österreicher und Österreicherinnen zu verbes­sern, egal, ob es die Anhebung bei der Pflege, ob es die Beseitigung der Studienge­bühren, die Halbierung der Mehrwertsteuer betrifft. Wir wollten ja sogar die Lohn- und Einkommensteuersenkung vorziehen, wo Sie dauernd „Nein, nein!“ gesagt haben. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste aufzählen. Sie sollten überhaupt ein großes „Nein“ pla­katieren und unten „ÖVP“ oder am besten noch „Willi Molterer“. Wenn er einmal zufäl­lig „Ja“ sagt, sagt Wolfgang Schüssel „Nein“. Das wäre das beste Plakat. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zweite Wort, das Sie plakatieren sollten, ist das Wort „nichts“. Bartenstein gestern im Fernsehen, Krisengipfel zur Finanzmarktkrise. Was ist die Konsequenz? – Nichts! – Molterer nach dem Crash in Amerika, „Oberösterreichische Nachrichten“: Was werden Sie für die Konjunktur machen? – Nichts! – Der Herr Finanzminister glaubt, die Kon­junktur richtet sich nach ihm. Das glaubt er. – Das ist ein völliger Irrtum. Wir müssen etwas tun, damit die Kaufkraft gesteigert wird.

Und wir sagen es: Jetzt muss es getan werden! Es ist nicht getan mit solchen wolkigen Aussprüchen über eine Zukunft, wo er sagt, irgendwann wird es besser werden: Glaubt an mich! Ich bin euer Sektenführer, ich werde für euch das Leben verbessern! – Das war die Wortmeldung des Finanzministers. Das ist ja unfassbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber was die Schuldendebatte betrifft: Wenn wir sagen, Steuersenkung: 3 Milliarden €, dann sagen Sie, die SPÖ steht für Schulden. Wenn Sie sagen, 3 Milliarden € für Steu­ersenkung oder Steuerreform – dabei bin ich gar nicht sicher, ob Sie die Steuern sen­ken wollen, aber von 3 Milliarden sprechen Sie –, bei Ihnen sind es keine Schulden. Was ist es dann? Haben Sie im Keller des Finanzministeriums die Banknoten gebün­delt, die Sie dann herausholen mit der Schubtruhe und dann verteilen? Oder wie ma­chen Sie das?

Sie wissen es ganz genau, und jeder Wirtschaftsexperte sagt es: Jede Reform in die­sem Bereich bedeutet natürlich Schuldenaufnahme. Und der Finanzminister Molterer ist für 11 Milliarden € Schulden mitverantwortlich, wenn wir einmal in absoluten Zahlen reden wollen. Hören Sie endlich auf damit, dass es, wenn wir berechtigte soziale und wirtschaftliche Forderungen stellen, bei uns Schulden sind, und bei Ihnen ist es Manna, sind es Wohltaten oder kommt aus dem Keller des Finanzministeriums, wo der Dago­bert Duck sitzt. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem haben Sie das letzte Mal bei den Fristsetzungen mitgestimmt bei dem An­trag „Raus aus Öl und Gas“, ist gleich mindestens 8 Milliarden €, die das kostet, bei den Gratis-Öffis mit 950 Millionen €. Sie haben ja ein Vielfaches mehr gefordert als überhaupt alle anderen Fraktionen zusammengerechnet. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Wir sind der Sparefroh! Schauen Sie her, Sie sehen es an dem Dreispitz, ich bin der Sparefroh! – Das ist das, was Sie uns klarmachen wollen. Da kann ich nur sagen: Dem ist nicht so! Mehr Ehrlichkeit, Herr Finanzminister, wenn Sie schon auf der Regierungsbank sitzen! Mehr Ehrlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Iro­nische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Aber das Beste war am 17. September in den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Ich empfehle jedem, das nachzulesen. Gleich nach dem Crash, gleich nach der Niederlage des Satzes „Weniger Staat, mehr privat!“ – in Wirklichkeit heißt „mehr privat“ weniger Sicherheit, wie sich herausgestellt hat – sagt der Herr Finanzminister Molterer noch im­mer, er will mehr Privatisierungen haben. Vielleicht bei der Daseinsvorsorge? Vielleicht bei der Gesundheit? Wo wollen Sie privatisieren? (Abg. Strache: Bei der privaten Exe-