dabei angesprochen wird. Werfen Sie einen Blick in die Einkaufssackerl und schauen Sie, wie die Menschen bei den Regalen nachdenken und überlegen, ob sie sich das eine oder andere Produkt noch leisten können und was sie zum Kochen haben werden und wie sie ihre ein, zwei oder drei Kinder ernähren werden, und die Kosten dann zusammenrechnen! Wenn man sich dann hier überheblich herstellt und sagt, das brauchen wir alles nicht, uns interessiert die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht, dann halte ich das für eine Hartherzigkeit, eine Kälte, die nicht akzeptierbar ist.
Sie wissen ganz genau: Es wurde vor Kurzem ein Vinzimarkt eröffnet – das ist für die Ärmsten der Allerärmsten, deren Einkommen unter 747 € sein muss, das man nachweisen muss –, wobei es dann gleich 6 500 Anmeldungen für diesen Markt gegeben hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Schande!)
Das heißt, es gibt sehr viele, für die es wichtig ist, ob sie billig oder nicht billig einkaufen. Und diese Hartherzigkeit und Überheblichkeit werden wir niemals akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Mag sein, dass die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel heute keine Mehrheit findet, aber dass man ein Intrigenspiel in Brüssel macht, dass hier plötzlich ein Kommissar eingespannt wird (Abg. Ing. Westenthaler: Ein sozialdemokratischer!) mit einem rechtlich völlig irrelevanten Brief, der sich politisch in den Wahlkampf einmischt, dass sich das BZÖ vor das Wagerl vom Herrn Molterer und vom Herrn Schüssel spannen lässt, dass Sie anscheinend täglich in Brüssel interveniert haben müssen, dass Finanzminister Molterer in Nizza versucht hat, gegen die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten eine Front zu organisieren, damit die EU einwirkt, dass die Nahrungsmittelpreise für die Konsumenten nicht billiger werden – das nennen Sie hier wirklich eintreten für Österreich und für die österreichischen Konsumenten? Das ist ein Skandal in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)
So wird Ihnen das nicht gelingen, auch wenn Sie immer einen treuherzigen Augenaufschlag machen und sagen, wir müssen die Stimmung der Österreicher und Österreicherinnen gegenüber der EU verbessern. So wird Ihnen das nicht gelingen, wenn Sie versuchen, die EU vorzuschieben.
Herr Haider sagt, ich muss in Brüssel erst einmal um Genehmigung fragen. Er, der die ganze Zeit sagt, man muss selbstbewusst gegen die EU auftreten, ruft dann dort an und fragt: Darf ich dafür sein oder darf ich nicht dafür sein, dass die Mehrwertsteuer halbiert wird bei den Nahrungsmitteln? – Das ist phantastisch! Das können Sie dann genau den Leuten erklären, bei denen Sie gerade Unterschriften sammeln in einem Volksbegehren, und wo Sie gerade vor einer Woche in der Kärntner Landesregierung mitbeschlossen haben, dass die Mehrwertsteuer bei den Nahrungsmitteln halbiert werden soll.
Jetzt plötzlich sagt Brüssel: Nein, machen wir nicht! Molterer und Schüssel haben den Brief mitorganisiert, und das gegen die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist ungeheuerlich, und das sollte man den Österreicherinnen und Österreichern wirklich einmal mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wissen ganz genau, dass Österreich dieser zweite reduzierte Mehrwertsteuersatz zusteht. Sie wissen ganz genau, dass die Bauern keine Angst zu haben brauchen, dass diese 12 Prozent ab Hof plötzlich gestrichen werden. Sie wissen, das ist ein Zwischensatz. (Abg. Grillitsch: Da haben Sie keine Ahnung!) Nein, Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Das ist ein Zwischensatz, der uns bitte beim Beitritt zugesichert wurde. Verunsichern Sie die Bauern nicht (Abg. Grillitsch: Sie tun das ja gerade!), vertreten Sie sie lieber gescheit hier im Hohen Haus! Sie haben ja nur den Mund offen, Sie machen ja nie etwas für die Bauern. Das ist ja unfassbar! Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, ja, genau.
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