Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 59

Ich bin Inländer, Österreicher mit österreichischem Reisepass. Aber trotzdem: „Zuwan­derung kann tödlich sein“? Ist das eine Drohung? Was ist das? Länder wie die USA zum Beispiel, deren Forschungsstätten und Universitäten sind nach wie vor der Anzie­hungspunkt für die Intelligenz der ganzen Welt, nach wie vor! Nicht deswegen, weil die so viel zahlen. Sehr gut bezahlt sind nur die absoluten Spitzenjobs an den Universitä­ten, die Stars, die werden zehnmal besser bezahlt als bei uns, aber nicht die jungen Forscher, nicht die im mittleren Alter. Die verdienen zum Teil viel weniger als bei uns. Aber warum gehen sie dorthin? – Erstens, weil die Forschungs- und Lehrbedingungen viel besser sind, zweitens und vor allem, weil sie willkommen sind. (Abg. Dr. Graf: Sie waren schon lange nicht mehr in Amerika!)

Dort müssen sie nicht riskieren, mit einem Plakat konfrontiert zu werden, wo draufsteht: Immigration can be deadly! – Das ist undenkbar in solchen Ländern! Aber wir, wir glau­ben, wir können uns das leisten. Wirklich, das ist gefährlich, was Sie hier machen, ganz gefährlich auch für den Wirtschaftsstandort Österreich, und zwar auf lange Sicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich habe meine freiwillige Redezeit schon überschritten. Ich sage noch einmal: Scha­de, dass wir im Wahlkampf nicht die großen Themen von der Bildungsreform, vom Kin­dergarten über die Schulen zu den Universitäten und darüber hinaus mit der gebüh­renden Bedeutung besprochen haben. Schade, dass wir den Leuten zu wenig erklärt haben, wie sie aus der Ölpreisfalle herauskommen, wie sie ihren Ölkessel tauschen können gegen eine Pelletsheizung – oder was halt im speziellen Fall angemessen ist beim Ausstieg aus Öl und Gas.

Und was alle Lippenbekenntnisse bezüglich der Gleichberechtigung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt betrifft, Herr Kollege Cap: Was ist in den letzten zwei Jahren pas­siert? Seit wann ist die SPÖ in der Bundesregierung? – Seit 2007, jetzt neu, davor hat­ten wir ein kurzes Intervall – kurz historisch gesehen, uns war es zu lang – Schwarz-Blau und Schwarz-Orange (Abg. Steibl: Das war eine gute Zeit!) und davor 30, 40 Jah­re SPÖ. Und was ist da passiert?

Ich habe seinerzeit mit Gusenbauer gewettet, dass Sie, die SPÖ, Ihre 40 Prozent-Quote für weibliche Abgeordnete nicht erreichen werden. Ich habe diese Wette gewon­nen. Ich hoffe, Sie werden sie diesmal erreichen. Ich glaube es nicht. Bei den Grünen besteht jedenfalls die Gewähr, dass diese Quote aus Ihrer Sicht bedeutend übererfüllt wird, weil mindestens die Hälfte unserer Abgeordneten Frauen sind und Frauen sein werden. Und darauf bin ich sehr stolz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.17

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.17.36

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte einmal einleitend sagen, ganz kann ich die Überheblichkeit, mit der mein Vorredner auf die Galerie da losgegangen ist, nicht nachvollziehen. Ich finde es erfreulich, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die hier zuhören. Die Qualifikation einer Rede, sie wäre „nur“ für die Galerie, quasi für die Unverständigen, also diese Arroganz kann ich nicht akzeptieren, und dagegen möchte ich mich auch deutlich aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie gerade gesagt haben, was sind die wesentlichen Fragen: Wenn die Mieten stei­gen, wenn die Heizkosten steigen, wenn die Nahrungsmittelpreise steigen (Abg. Öllin­ger: Was macht ihr dagegen?) und das beim Einkaufen spürbar wird, wenn die Auswir­kungen der Teuerung oder der Inflation spürbar sind für die Menschen, und zwar un­mittelbar spürbar. Ich weiß nicht, wer von Ihnen einkaufen geht und von den Menschen