Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 58

Im Gegenzug stimmt die SPÖ einem FPÖ-Antrag zu, der de facto eine Brüskierung der Europäischen Union darstellt, der de facto den ersten Schritt auf dem Weg hinaus aus der Europäischen Union darstellt. Das nennen Sie vorausschauende, weitsichtige – was habe ich heute alles gehört? –, nachhaltige und so weiter Politik? Das ist der Weg in die Isolation Österreichs! Das soll gut sein für den Arbeitsmarkt, für die Arbeitsplätze, für österreichische Unternehmen in der EU und außerhalb? Genau das Gegenteil ist das! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine schwachsinnige Mehrwertsteuersenkung, die niemandem zugute kommen wird, und der Preis dafür die Zustimmung zu einem schwachsinnigen FPÖ-Antrag, der de facto den Austritt aus der Union betrifft! Beide Anträge werden – so hoffe ich – heute nicht durchgehen, aber nicht durch Ihr Verdienst und auch nicht durch das Ver­dienst der FPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die wirklich großen Fragen, vor denen Österreich in den nächsten fünf Jahren steht, haben in diesem Wahlkampf eine beklagenswert dünne Rolle gespielt, das muss ich leider sagen. Auch uns ist es nur schwer gelungen, mit den zentralen Fragen der gro­ßen Bildungsreform, einer Neuorientierung in der Energiepolitik und natürlich der Dis­kriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt riesig zu punkten. Darum wäre es der Mühe wert gewesen zu streiten, nicht um die fünf Punkte von Herrn Faymann, von de­nen der erste und quantitativ größte ein Holler ist. Schade ist das! Hier wurden wirklich Chancen vergeben.

Zum Thema Studiengebühren. Ich stehe voll dazu, dass der Zugang zu den Universi­täten frei sein soll. Nicht nur ich, sondern auch die SPÖ und die FPÖ, nehme ich an, werden heute Abend die Studiengebühren abschaffen. Ja. Aber uns allen ist völlig klar, dass dadurch die Studienbedingungen an den Universitäten aber nicht einen Millimeter verbessert werden. (Bundesminister Mag. Molterer: Warum machen Sie es dann?)

Die Universitäten brauchen mehr Geld, und zwar viel mehr Geld. (Abg. Mag. Hakl: Schlechter werden!) Was? (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.) – Ich ver­stehe leider Ihre Zwischenrufe überhaupt nicht, deswegen kann ich nicht darauf reagie­ren. Die Zuschauer an den Bildschirmen werden sie ja sowieso nicht verstehen.

Aber ein Punkt ist mir wichtig in diesem Zusammenhang: Die Universitäten sind inter­national – und müssen international bleiben. Österreichische Studierende gehen ins Ausland, ausländische Studierende kommen zu uns. Wenn nötig, braucht es einen europäischen Finanzausgleich. Aber das ist die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen in Österreich auch wirtschaftliche Immigration, zumindest in den Bereichen, wo es not­wendig ist.

Minister Bartenstein hat eine Liste von rund 60 Berufen per Verordnung veröffentlicht, wo österreichische Firmen verzweifelt Arbeitskräfte suchen, aber hier nicht finden. Ma­chen wir ein Firmenvertreibungsprogramm? Sollen die sich die Arbeitskräfte im Aus­land suchen, indem sie die Firmen ins Ausland verlagern? Wir brauchen eine nüchter­ne, pragmatische Einstellung zu Immigration und zu Fremden.

Wenn ich mir – der Herr Graf von der FPÖ schaut mich so gedankenverloren an, wahr­scheinlich weiß er schon, was kommen wird – anschaue, Herr Dr. Graf von der FPÖ, ein Plakat des Rings Freiheitlicher Jugend (der Redner hält ein Plakat in die Höhe): eine Zigarettenpackung – da wäre ja aus meiner Sicht noch nichts dagegen einzuwen­den –, da steht drauf: „GEMISCHTE SORTE, Zuwanderung kann tödlich sein“ (Zwi­schenrufe von Grünen und SPÖ), dann frage ich: Das ist Ihre Einstellung dazu? – Ich weiß nicht, was sich der RFJ dazu denkt. Ich kann Ihnen nur sagen, bei mir löst das Angst aus.