sind Sie mit Ihrer Politik mit schuld. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bei allen Risiken, die auch die staatlichen Pensionen haben – ich will das jetzt nicht alles aufzählen –, muss man doch sagen, diesem Risiko sitzt man dort nicht auf. Bei der betrieblichen Pensionsvorsorge, der privaten Pensionsvorsorge, soweit sie auf Pensionskassen beruht – ich nehme an, viele in diesem Haus kennen ihre Auszüge –, ist es schon in der Vergangenheit in ein oder zwei Jahren vorgekommen, dass trotz Einzahlungen das Pensionsversprechen, wenn man einmal 65 ist, sinkt; das ist ja kein Geheimnis. Und es wird ja vermutlich auch in diesem Jahr so sein, wenn nicht noch ein Wunder auf den Aktienmärkten passiert. Also kurzum, die erste Säule, die öffentliche Pensionsvorsorge, muss das Zentrale in der Vorsorge für das Alter bleiben; auch bei der ÖVP, hoffe ich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Zur Steuer- und Abgabenpolitik. Das war ja eigentlich auch Thema dieser Erklärung des Finanzministers beziehungsweise des Verkehrsministers. Also ich wundere mich schon, muss ich sagen. Eine noch kleine Oppositionspartei – so klein sind wir ja nicht mehr –, die Grünen, hat sich die Mühe gemacht, ein ziemlich detailliertes Steuer- und Abgabensenkungsprogramm vorzulegen, schon im Mai dieses Jahres, ohne zu wissen, dass es Neuwahlen geben wird, nämlich zweieinhalb Milliarden im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer und eine Milliarde im Bereich der Einkommen jener Personen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Wenn man ein detailliertes Programm vorlegt, macht man sich angreifbar. Ja. Wir haben auch dazugesagt, dass die obersten Einkommen und die obersten Vermögen in Österreich, die praktisch steuerfrei ausgehen, doch bitte schön auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Bildungs- und Sozialstaates leisten sollen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn heute die SPÖ daherkommt und sagt, die ÖVP hat sich gegen eine Steuersenkung 2009 quergelegt, dann stimmt das zwar (Abg. Haberzettl: Da haben wir es ja!) – da haben wir es ja, sagt Herr Haberzettl –, aber dann stellt sich die Frage: Wann hat Herr Gusenbauer, unser hochverehrter Herr Bundeskanzler, zum ersten Mal gesagt, die Steuerreform, die Steuersenkung sollte nicht im Jahr 2010 stattfinden, sondern auf 1.1.2009 vorgezogen werden? (Abg. Krainer: Im Februar!) – Im Februar! Danke schön, Herr Kollege von der SPÖ. Im Februar!
Jetzt haben wir Ende September, bald wird es Anfang Oktober sein. Was hat die SPÖ in diesen sieben, acht Monaten gemacht, um einmal detailliert vorzulegen, was sie im Bereich der Steuer machen will, wo die Lohnsteuer und Einkommensteuer genau gesenkt werden sollen und was sie speziell für jene Menschen machen will, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen? (Beifall bei den Grünen.)
Dieses Programm kann man nicht im Internet nachlesen, nicht auf Ihren Wahlplakaten, überhaupt nirgends, weil Sie keines haben! Sie haben acht Monate verschlafen, anstatt ein Programm zu entwickeln. Jetzt kommt Herr Faymann mit Recht daher und sagt, die Zeit läuft uns davon, es wird sich leider nicht mehr ausgehen. – Ja, das stimmt. Wenn man vorher acht Monate verschläft, dann läuft einem die Zeit davon. (Beifall bei den Grünen.)
In dieser Beziehung war die ÖVP in ihrem Zynismus – bevor Sie klatschen, Herr Stummvoll – ja noch ehrlicher, denn die wollten das von Haus aus nicht, also spürten sie auch keinen Zeitdruck. Sie hätten den Zeitdruck spüren sollen, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei den Grünen.) Nichts ist passiert! Stattdessen schlagen Sie in letzter Sekunde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor. Die FPÖ wird das unterstützen.
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