nicht mehr regieren sollen – und dann sitzt er eigentlich auf dem Schoß des Herrn Klubobmann Cap. (Abg. Strache: Das „Schoßhündchen“ von Schüssel spricht!) Auch das finde ich interessant: Vom blauen Politrebellen zum roten Monchichi ist offenbar auch kein weiter Weg in diesem Hohen Haus.
Ich finde das wirklich interessant: Sie erzählen den Wählern auf allen Plätzen in diesem Land, dass Sie eine strenge Zuwanderungspolitik wollen – „Österreich zuerst!“ –, und jetzt beschließen Sie eine Studiengebührenbefreiung für Konventionsflüchtlinge und für EU-Ausländer. (Abg. Strache: Entschuldigung! Wir haben sichergestellt, dass Österreicher gleichgestellt worden sind!) Ich gratuliere Ihnen, Herr Klubobmann Strache! (Abg. Strache: Sie haben Asylwerber von den Studiengebühren befreit!) Ich hoffe, dass das die Wähler auch mitbekommen, dass Sie für Ausländer die Studiengebühren abschaffen, sodass wir eine Zuwanderungsschwemme auf die Universitäten bekommen werden. (Abg. Strache: Sie haben Ausländer von den Studiengebühren befreit!)
Herr Klubobmann Strache, wissen Sie, wie lustig das ausschaut, wenn Sie mit so einem großen Mund (der Redner macht dazu die entsprechende Handbewegung) vor mir sitzen? (Der Redner deutet auf das Mikrofon.) Das Mikrofon ist lauter! Ihr Mund ist schon größer als das ganze Gesicht!
Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sind Tag für Tag, und das ist Grundsatzprogramm der FPÖ – und da stehen wir auch noch Seite an Seite, und wir bleiben dabei –, dafür eingetreten, dass wir die Umlage und die Beiträge zur Arbeiterkammer, die zu hoch sind für die Arbeitnehmer, senken. Wir stehen dazu! Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Sie noch vorige Woche mitbeschlossen haben, der eine Mehrheit bekommen hätte. (Abg. Strache: Und wie schaut es aus mit der Wirtschaftskammer? Warum nicht auch bei der Wirtschaftskammer?) Und plötzlich, flugs ist etwas geschehen – war Strache wieder bei Cap auf eine Bügelaktion? (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP) –, ist er dagegen. Er ist wieder glattgebügelt, und auf einmal ist Herr Strache der Verteidiger der Arbeiterkammer. (Abg. Strache: Nein, sondern gegen Einseitigkeit!)
Wissen Sie, warum das besonders schändlich ist? – Ich habe einen Brief bekommen. Weil Sie noch genau vor einer Woche (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), nämlich am 15. September 2008, einem Wähler, der sich über die Arbeiterkammer und über Ihre Position dazu erkundigt hat, mitgeteilt haben: Die Freiheitliche Partei ist für die freie Mitgliedschaft statt Kammerzwang; wir sind für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft und für die Streichung der Kammerumlage! (Rufe bei BZÖ und ÖVP: Oho!)
Vor einer Woche war das! (Abg. Strache: Warum nur bei der Arbeiterkammer? Wir sind gegen Zwangsmitgliedschaften, aber überall! Nicht einseitig! Das ist purer Neoliberalismus!) Heute aber verhindern Sie das! Die Arbeitnehmer werden es Ihnen „danken“! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Schon wieder so ein Mund und so ein kleiner Kopf, es ist unglaublich!
Herr Klubobmann Strache, Sie sind ein Paradeumfaller! Sie sind hier im Hohen Haus ganz anders als auf den Plätzen und bei den Menschen draußen. Gut, dass heute viele zusehen und auch merken, was Sie hier machen, dass Sie nämlich in Wirklichkeit der sozialdemokratischen Belastungspolitik, der sozialdemokratischen Anti-Zukunftspolitik die Räuberleiter machen. Das ist Ihre Rolle, die Sie im Hohen Haus haben, Herr Klubobmann Strache! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das glauben nicht einmal Sie selbst!)
Daher können Sie noch so oft sagen: „Eine Stimme für die FPÖ ...“, und so weiter. Da hauen sich doch alle nur mehr auf die Schenkel. Wissen Sie, was eine Stimme für die FPÖ bedeutet? – Eine Stärkung der Sozialdemokratie! Eine Stimme für Strache ist
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