ben, Nein. Wissen Sie, was? – Das ist gefühllos, herzlos, unsozial und ungerecht, was Sie hier mit Ihrem Nein mitteilen!
Sie von der SPÖ wollen weiter regieren, was eine gefährliche Drohung für Österreich ist, Herr Faymann! – Ich bin froh, dass Sie jetzt wieder zurückgekommen sind. Ich werde Ihnen dann das Protokoll schicken, damit Sie die Rede wenigstens nachlesen können, wenn Sie schon dem Parlament keine Aufmerksamkeit schenken. (Abg. Krist: Schade um die Zeit! – Abg. Strache: Die Abschiedsrede? – Abg. Dr. Graf: War das schon die Abschiedsrede?)
Herr Faymann, teilen Sie weiter die Ministerien auf!, aber: Sie lassen die Menschen im Stich!
Jetzt gleich zur Sache mit der Mehrwertsteuersenkung, weil Sie gesagt haben: Das ist ein einzigartiger Skandal. Herr Klubobmann Cap, ja, wir sind auch für eine Mehrwertsteuersenkung, ja, wir sind dafür. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen aber auch: Wir sind nicht dafür, den Weg fortzusetzen, den Sie und Ihre Fraktion bereits im Jahr 2006 beschritten haben, dass man nämlich vor der Wahl den Menschen etwas verspricht, was man nach der Wahl dann nicht einhalten kann. Und es ist nun einmal Tatsache, und gerade wenn Sie Herrn Kommissar Kovács zitieren – das ist übrigens ein Sozialdemokrat, aus Ihren Reihen also, ein sozialdemokratischer Kommissar –, so hat dieser klipp und klar festgehalten, dass ein zukünftiger fünfprozentiger Steuersatz ausgeschlossen ist, außer man würde einen der bisher bestehenden abschaffen. Das sagt Ihr sozialdemokratischer Kommissar!
Das heißt: Wir nehmen das ernst und sagen: Das ist eine Meinung, genauso wie es auch andere Meinungen gibt, aber wir haben damit keine Rechtssicherheit. (Abg. Strache: Das Motto des BZÖ: EU, befiehl, wir folgen dir!) Es gibt also keine Rechtssicherheit und Sie können nicht garantieren, dass nicht wenige Wochen nach der Wahl diese Mehrwertsteuersenkung sofort wieder aufgehoben wird. Das ist es, was wir zu bedenken geben. Und in dieser Hinsicht konnten Sie uns noch nicht überzeugen.
Zweiter Punkt: Sie konnten uns nicht davon überzeugen, dass diese ganze Aktion – und das halte ich für äußerst bedenklich – nichts anderes ist als eine sozialdemokratische Unterstützungsaktion mit blauer Hilfe für die deutschen Großkonzerne, von REWE abwärts, die das ganze Geld einstreifen und in Wirklichkeit nicht weitergeben werden. Eine Garantie für die Weitergabe gibt es nicht! Diese Garantie gibt es nicht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Schalle hat gesagt, sie geben es weiter!)
Und zum Dritten sind Sie nicht bereit, diese Mehrwertsteuersenkung, so wie wir das verlangen, einzubetten in sofortige Entlastungsmaßnahmen, die die Menschen unmittelbar bekommen. Ich habe diese vorhin aufgezählt: Heizkosten, Überstunden und auch einen Steuerbonus. Dazu sind Sie auch nicht bereit! Schön langsam habe ich daher den Eindruck, dass diese ganze Geschichte nichts anderes ist als „Gusenbauer 2“: Auch Gusenbauer hat vor der Wahl alles versprochen, was er nach der Wahl nicht halten konnte. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt kommt Herr Faymann – und wir haben keine Rechtssicherheit, wir haben keine Weitergabe-Garantie bei der Mehrwertsteuer und wir haben keine weiteren Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten. Wir sind nicht dafür zu haben, dass man den Menschen vor der Wahl etwas verspricht, was nach der Wahl nicht hält. Wir halten unsere Versprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen wir klarmachen. (Beifall beim BZÖ.)
Zu den anderen Punkten noch ein paar Sätze. Ich finde das auch rührend: Herr Klubobmann Strache stellt sich hierher, kritisiert zuerst Rot und Schwarz und sagt, dass die
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