Ich hätte gerne mit Herrn Faymann zwei Dinge besprochen. Wenn er sich hierher stellt und sagt: Pensionen vom Staat und nur vom Staat!, dann ist das in Ordnung, das Problem ist nur: Wenn die Sozialdemokratie diesen Staat lenkt, ist es für die Pensionisten immer schlechter geworden: ob das in den neunziger Jahren war mit dem Vranitzky-Pensionistenbrief, der eine Unwahrheit war, oder ob es in den letzten beiden Jahren war, wo Sie jetzt für dieses Jahr den Pensionisten eine Erhöhung von 1,8 Prozent zugestanden haben, bei einer Inflation von 3,8 Prozent. Das ist zum Genieren! Solange die Sozialdemokratie diesen Staat lenkt, wird es schlechter für die österreichischen Pensionisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und jetzt schon wieder: Heute bringen Sie schon wieder eine Pensionsregelung ein. Wunderbar! 3,2 bis 3,4 Prozent, ein bisschen eine Abschlagszahlung, aber die Erhöhung wird wieder unter der Inflationsrate liegen. Wieder werden die Pensionisten Geld verlieren, jeden Tag, so wie das jetzt in den beiden Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung der Fall war. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP war da gar nicht mit dabei!)
Oder, Herr Faymann sagt: Jetzt handeln! – Jetzt, vier Tage vor der Wahl, kommt Herr Faymann drauf, dass jetzt gehandelt werden muss. Und noch etwas: Er will auch „anpacken“! Wissen Sie, was Herr Faymann und Sie von der Sozialdemokratie die letzten zwei Jahre angepackt haben? – Nichts anderes als eine Belastung nach der anderen! Mineralölsteuererhöhung, Krankenversicherungsbeiträge, Rezeptgebühren, Kostenbeiträge für die Heilbehelfe. Sie haben alles verteuert, Sie haben die Steuern erhöht – und jetzt, vier Tage vor der Wahl, wollen Sie auf einmal den Menschen weismachen, Sie packen an und entlasten. Das ist lächerlich, was Sie von der Sozialdemokratie hier bieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Klubobmanns Cap, Sie sagen hier allen Ernstes: Es ist eine – wie haben Sie gesagt? – Hartherzigkeit eingetreten. Jetzt frage ich Sie aber: Was war hartherzig? Ist es nicht hartherzig, dass Sie in den letzten beiden Jahren und auch heute wieder einen Heizkostenzuschuss ablehnen, den wir heute auch wieder beantragen werden, für 500 000 Menschen, die in ihrer kalten Wohnung sitzen, mit Mantel, Haube und mit Handschuhen? Und Sie lehnen das ab? – Das ist hartherzig, Herr Klubobmann Cap! Das ist der Nein-Sager Faymann!
Herr Faymann sagt zu allen sozialen Maßnahmen mit Ihnen, mit der sozialdemokratischen Fraktion, Nein: Er sagt Nein zum Heizkostenzuschuss, er sagt Nein zu einem sofortigen Steuerbonus, den wir gerne ausbezahlt hätten, der jetzt sofort wirkt – 200 € pro Familie plus 50 € pro Kind jetzt ausgezahlt über einen Steuerbonus bei der Lohnsteuer. Ich glaube, das würde den Menschen helfen, weil sie damit selbst entscheiden könnten, was sie mit dem Geld anfangen wollen und wo sie es wirklich brauchen. Das ist unsere Idee: Steuersenkung jetzt über eine Lohnsteuer- und Einkommensteuerreform. (Beifall beim BZÖ.)
Sie von der SPÖ sagen Nein zu einer Überstundenentsteuerung, die wir heute auch wieder beantragen werden. Arbeitnehmern, 800 000 Menschen, die in diesem Land fleißig arbeiten, 800 000 Menschen, die regelmäßig Überstunden machen, denen wollen wir die Möglichkeit geben, dass sie zehn Überstunden steuerfrei erhalten, weil wir nicht nur den sozialen Gedanken vertreten, sondern auch den, dass Menschen, die mehr leisten, auch mehr verdienen sollen. Mehr netto vom Brutto ist angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Leistungsträger auch in unserem Land!
Sie sagen Nein zur Mineralölsteuersenkung, Herr Klubobmann Cap, Sie sagen Nein zu einer Pensionserhöhung von 4 Prozent und damit zu einer echten Pensionserhöhung. Sie sagen Nein zum Gebührenstopp. Sie sagen zu allem, was wir hier beantragt ha-
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