Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.04
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! (Abg. Riepl: Sind jetzt Sie Spitzenkandidat?) Ich hätte sehr gerne mit Herrn Faymann noch etwas diskutiert, aber es ist bereits das zweite Mal – das zweite Mal! –, dass er uns seine Abschätzigkeit gegenüber dem Parlament demonstriert. Schon beim letzten Mal mussten wir ihn mit Mehrheitsbeschluss hierher holen, und jetzt kommt er, hält irgendeine – na ja, sagen wir es einmal galant – mittelmäßige Rede, und verschwindet wieder flugs aus dem Hohen Haus. Es interessiert ihn überhaupt nicht, was wir hier diskutieren! (Abg. Dr. Graf: So stellen Sie doch einen Antrag!)
Herr Klubobmann Cap, das ist der eigentliche Skandal: Diese Verhöhnung der gewählten Volksvertretung durch Ihren Parteivorsitzenden und Minister Faymann! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Faymann ist das nämlich völlig wurscht! Ich gehe sogar noch weiter: Wissen Sie, was? Dem ist auch die Wahl völlig wurscht, die da kommt, also wie die Wählerinnen und Wähler abstimmen werden. Das ist ihm auch egal! Er denkt schon jetzt nicht darüber nach, wie wir vielleicht Visionen entwickeln könnten für die nächsten Jahre, sondern das Einzige, was ihm wichtig ist, ist jetzt schon Ministerämter aufzuteilen! Jetzt werden schon Ministerämter aufgeteilt! Frau Schmied, die da hinter mir sitzt, wird schon als Finanzministerin ins Spiel gebracht. Der Wähler hat nicht einmal noch seine Stimme abgegeben, schon teilt Herr Faymann Ministerposten aus. Auch das ist eine Despektierlichkeit gegenüber dem Wähler am kommenden Sonntag, und es sollten sich die Wähler auch genau überlegen, was da passiert. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)
Und überhaupt, Faymanns Position. Man hat das, was sich hier heute abgespielt hat, auch noch nie erlebt. Noch nie in diesem Hohen Haus habe ich erlebt, wie auf der Regierungsbank auch untereinander gestritten worden ist. Man könnte sagen: Politmasochismus im Kinder- und Jugendprogramm des ORF zur Vormittagszeit. Das hat sich hier heute abgespielt! Und da glaubt man dann, das kann eigentlich nicht mehr funktionieren. Da wird gestritten, hin und her, wie das jetzt zwei Jahre lang der Fall war, ohne dass etwas herauskommt, und dann stellt sich Herr Faymann hin und sagt: Ich will das so weitermachen. Ich will wieder eine große Koalition machen, wieder mit denselben Protagonisten – siehe Schmied, die wird dann gleich Finanzminister. Ich will das so weitermachen!
Aber schön langsam, Herr Faymann, stelle ich mir folgende Frage, eine rein mathematische: Wenn Sie sich mit fünf möglichen Parteien im Raum befinden, und Sie grenzen die FPÖ aus, Sie grenzen das BZÖ aus und mittlerweile grenzen Sie auch Molterer, Schüssel und ein bisschen auch schon Herrn Bartenstein aus, dann kann Ihnen am Ende Folgendes passieren, nämlich dass alle, die Sie aus dem Raum rausschicken, weg sind, Sie alleine übrig bleiben, und keiner will mehr mit Ihnen. Das könnte auch sein, Herr Faymann, wenn Sie es sich genau durchrechnen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Präpotenz, vor einer Wahl Parteien auszugrenzen, vor einer Wahl das Parlament Parlament sein zu lassen und vor einer Wahl schon Ministerposten zu verteilen, diese Präpotenz ist wirklich himmelschreiend und eine Gemeinheit gegenüber den Wählern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
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