Generaldirektor der voestalpine, der am 17. September dieses Jahres, also vor einer Woche, der „Wiener Zeitung“ ein hochinteressantes Interview gegeben hat.
Generaldirektor Eder sagt, er habe – ich zitiere – „höchst angenehme Erinnerungen an die Privatisierung. Die angenehmste an den 31. August 2005, als die ÖIAG die letzte Aktie verkauft hat. Ich habe den größeren Teil meines Berufslebens in einer verstaatlichten Voestalpine verbracht, und ich hatte das Vergnügen, in den letzten Jahren eine vollständig privatisierte Voestalpine zu erleben. Die Freiheit des Unternehmens, (...) das Können der Mitarbeiter ohne irgendwelche politischen Rücksichtnahmen wirklich nutzen zu können, das ist eine andere Liga. Ich muss sagen: Beides probiert, kein Vergleich“. – Zitatende.
Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch, Herr Werner Faymann! (Beifall bei der ÖVP.)
Und so unschuldig sind Sie nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ: Die Gemeinde Wien hat Cross Border Leasing betrieben, Milliardenbeträge aufgenommen mit Kanalbauten in „Transdanubien“. Mit U-Bahn-Garnituren, Straßenbahngarnituren ist Sale & Lease back gemacht worden, und zwar um mehrere Milliarden Euro. (Abg. Strache: Und die Wiener zahlen!) Es ist heute noch ein Volumen von 120 Millionen € zumindest in Frage stehend. Alle garantiert durch AIG und „Freddie“ und „Fannie“, die haben wir alle bei diesen Dingen erlebt. (Abg. Öllinger: Und was ist mit Oberösterreich und Tirol? – Abg. Strache: Und was war mit der TIWAG, mit den schwarzen Bundesländern?)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, seien Sie daher vorsichtig! Auch beim ÖGB soll man aufpassen! Wenn Sie schon über Pensionen reden – und ich bin sehr der Meinung, die staatliche Pension ist natürlich absolut in Ordnung, aber dazu gehört auch eine zusätzliche zweite und dritte Säule, die man nicht vernadern sollte, liebe Freunde, das wäre ganz, ganz falsch –, denken Sie aber auch daran: Der ÖGB hat es zu verantworten, dass 1 200 ÖGB-Pensionisten 80 Prozent ihrer Zusatzpension gestrichen wurden! Wo ist da Ihre „soziale Ader“, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.)
Oder zum „wirtschaftlichen Hausverstand“: Die Gemeinde Wien hatte einst 1,7 Milliarden € der AVZ im Besitz, der früheren Zentralsparkassenstiftung. Dann gab es im Jahre 2001 die Umwandlung in HVB-Aktien. Hätten Sie „Mehr privat, weniger Staat“ wirklich beherzigt, dann hätten Sie das zur Gänze verkauft – heute haben Sie noch 1 Prozent Anteil an einer italienischen Großbank, das ist uninteressant für die Gestaltung –, dann hätten Sie heute noch 1,7 Milliarden € auf einem Sparbuch, zu 4 Prozent verzinst. Das bringt jedes Jahr 50 Millionen €.
Was ist die Realität heute? – Damals 1,7 Milliarden € an Besitz. Heute ist der ganze Besitz gerade noch 450 Millionen € wert! Sie sind wie „Hans im Glück“ mit einem Goldbarren gestartet – und haben heute einen Kieselstein im Sack! – Gratuliere zu dieser wirtschaftlichen Vernunft! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, die gleiche Mentalität, die die Wall Street-Zocker auszeichnet, nämlich mit geborgtem Geld auf die Zukunft zu spekulieren, genau die gleiche Mentalität haben Sie von Rot und Blau, mit geborgtem Geld unserer Kinder auf deren Zukunft zu spekulieren. Der Kurs geht nach links, das Ziel ist die Vergangenheit, am Steuer sitzen Strache und Faymann! Schade d’rum! Ich glaube, wir sollten Weihnachten am 24. Dezember belassen – und nicht „Faynachten“ am 24. September feiern! Das ist besser so! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist nicht sehr lustig! Da geht man wohl in den Keller lachen!)
12.04
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