Wir sollten das Konzept der sozialen Marktwirtschaft als das einzig wirklich taugliche hochhalten, es nicht in Frage stellen, aber es auch nicht ersetzen. Es ist nicht in Gefahr. Es gibt heute schon sehr viel Kontrolle. Nehmen Sie nur die Wettbewerbshüter in der Europäischen Kommission, die sogar Großkonzerne wie Microsoft in die Knie zwingen. Aber auch die amerikanische Börsenaufsicht SEC ist nicht schlampig; denken Sie nur an Siemens.
In einem einzigen Bereich funktioniert es nicht perfekt, das ist die Finanzwirtschaft. Deswegen glaube ich wirklich, dass da weltweite Transparenzregeln gefragt sind, dass wir eine europäische Rating-Agentur brauchen und dass wir europäische Kreditschutzeinrichtungen brauchen, die nicht zur Gänze letztlich von den USA abhängig sind.
Das wäre eine der Lehren aus dieser Krise auf europäischer Ebene, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Nächster Punkt: Was tun wir in Österreich dagegen? – Ich würde sehr empfehlen, dass wir in der jetzigen Situation unsere Arbeitsplätze und unsere Immobilien, unsere Häuser und Eigentumswohnungen, schützen. Was die Frage der Jobs betrifft, glaube ich, dass wir vor allem mit einem Mittelstandsfonds vorgehen sollten, den es ja im Wirtschaftsministerium bereits gibt. Die AWS hat hiezu vier Rahmenkreditlinien aufgelegt; man sollte dies deutlich erhöhen. Ich würde empfehlen, dass man für die Zukunft, für das nächste Jahr, überlegt, den Rahmen um 3 Milliarden € aufzustocken, der AWS auch die Möglichkeit zu geben, sich selbst, mit Triple-A-Rating der Republik ausgestattet, auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren und dies an die Banken, an die österreichischen Banken weiterzugeben.
Zweiter Punkt: Wir müssen unsere Häuser, unsere Eigentumswohnungen bestmöglich schützen. Da glaube ich, dass der Vorschlag von Finanzminister Molterer hochinteressant ist, die Bemessungsgrundlage beim Bausparen zu verbessern und deutlich zu erhöhen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt in der heutigen Situation. (Beifall bei der ÖVP.) Da gibt es Sicherheit, da gibt es eine Nähe zu Millionen Bausparern, und das ist jedenfalls eine Sache, die auch absolut besichert ist.
Der nächste Punkt ist die Steuerentlastung, heute zu Recht von Wilhelm Molterer vorgeschlagen. Wir müssen uns auf den Mittelstand konzentrieren und sollten daher auch in der nächsten Diskussion einiges beachten. Da wird man sicherlich seriöse Beratungen brauchen, das kann man nicht in einem Schnellschuss machen, und es muss ja mit einem 1. Jänner in Kraft treten.
Meine Damen und Herren, da muss – neben den Familien – vor allem auf die Tarifentlastung Wert gelegt werden. Bei uns haben wir ja eigentlich eine Flat-Tax: Ab 10 000 € an Jahreseinkommen zahlst du schon fast 40 Prozent Grenzsteuersatz, und ab 50 000 € hast du bereits 50 Prozent Grenzsteuerbelastung. (Abg. Öllinger: Das haben aber Sie eingeführt! Ihr Grasser!) Das heißt, wir haben eigentlich fast eine Flat-Tax; daher muss das entzerrt werden und der Tarif entsprechend korrigiert werden. (Abg. Öllinger: Das hat aber Ihr Grasser eingeführt!)
Was sicherlich nicht geht in einer solchen Situation wie in Österreich, ist Retropolitik reinsten Wassers, von Werner Faymann heute hier und gestern in der Fernseh-Diskussion wiederum verkörpert. Nicht ein Wort zur Zukunft, alles zum Hier und Jetzt – aber das reicht nicht für eine gute Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie von der SPÖ haben moniert: Wo bleibt der Slogan „Mehr privat, weniger Staat“? – Da ist er, hier steht er, und ich glaube, dass das auch wirklich ein richtiger Slogan ist, ein gutes Konzept, denn wer einen starken Staat will, der muss ihn befreien von Dingen, die ein Privater besser machen kann. (Abg. Strache: Und die Sicherheit dann privaten Sicherheitsdiensten anvertrauen?!) Dazu ein völlig unverdächtiger Zeuge, der
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