Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 70

kurse purzeln, der Dollar geht schon wieder hinunter, der Ölpreis hinauf, die Kredite werden knapper.

Vor allem werden die Risikoaufschläge für den Geldmarkt wesentlich größer. Wir müs­sen uns darauf einstellen, dass unter den fünf großen europäischen Mitgliedsländern Spanien, Großbritannien und Italien bereits in der Rezession oder nahe daran sind. Deutschland hat zwei Quartale mit Nullwachstum gehabt, Frankreich publiziert für heuer gerade einmal 1 Prozent. Der „Guardian“ hat kürzlich über diese letzten Tage Folgendes publiziert: „Ten days that shook the world“ – zehn Tage, die die Welt er­schüttert haben.

Jetzt ist es für uns schon die Frage: Wie schaut eigentlich die österreichische Antwort darauf aus? – Während sich der Finanzminister in Telefonkontakten mit den europäi­schen Kollegen, mit der Europäischen Zentralbank, mit der österreichischen Noten­bank bemüht – da hat es Krisengipfel gegeben –, kommt von der SPÖ seit Wochen immer die gleiche Antwort, immer die gleichen Punkte, dieses „berühmte“ Fünf-Punkte-Programm.

Meine Damen und Herren, sehr witzig hat das der österreichische Essayist Michael Amon heute auf den Punkt gebracht, indem er über die SPÖ wörtlich Folgendes sagt. – Sie kennen ja sicher „Asterix“, da gibt es am Anfang immer eine köstliche Szene: Da fährt ein Piratenschiff mit Totenkopfflagge, und immer, wenn es kritisch wird, wenn „Asterix“ auftaucht, dann versenken sie ihr eigenes Schiff und schwimmen daraufhin hilflos um sich blickend im Meer. Was sagt nun Michael Amon? – Ich zitiere –:

„Die SPÖ zertrümmert zuerst wie die Piraten im ‚Asterix‘ das eigene Boot samt Kanzler und präsentiert dann ein 5-Punkte-Programm zur Profitsteigerung der“ deutschen „Handelsketten.“

That’s it. Genau so ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Mehr gibt es nämlich dazu nicht als diese legendären fünf Punkte vom „großen Vorsitzenden“, die auf jedes Problem als Antwort hingehalten werden.

Wir brauchen uns nicht zu fürchten – das sage ich auch dazu –, denn die Basis der österreichischen Wirtschaft ist gesund. Wir haben uns fünf Jahre lang einen wirklichen Vorsprung erarbeitet, die frühere und die jetzige Regierung. Dazu gehören die letzte Steuerreform, vor allem im Unternehmensbereich, die Pensionssicherungen, die Erwei­terung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder, die Verdopplung der For­schungsmittel, der flexible Arbeitsmarkt.

Es ist untergegangen: Jetzt, in diesen Tagen, haben wir zum ersten Mal wieder Vollbe­schäftigung, 3,4 Prozent Arbeitslosenrate! (Abg. Strache: McJobs!) Danke, Minister für Arbeit und Wirtschaft Martin Bartenstein, und Wilhelm Molterer! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben Vollbeschäftigung, wir sind also in einer guten Situation. (Abg. Öllin­ger: Das ist wirklich ein starkes Stück!) Aber wir müssen uns jetzt darauf einstellen, dass es schwieriger wird, und da brauchen wir die notwendigen Maßnahmen.

Was sind nun die Konsequenzen aus dieser Krise? – Zunächst auf europäischer Ebe­ne ist dies erstens, die Europäische Zentralbank zu stärken – davon bin ich wirklich tief überzeugt –, gerade weil sie eine andere Politik als die Fed vertritt. Gerade weil Jean-Claude Trichet und das gesamte Konsortium genau darauf achten, dass die Stabilität im Zentrum ist, muss man die EZB stärken und nicht täglich – wie es manche tun – sie kritisieren oder in Frage stellen. Das sollte man genau in dieser Situation wissen. Wir brauchen daher hier mehr Europa und nicht, wie in den Anträgen der FPÖ, unterstützt von der SPÖ, gesagt wird, weniger Europa, oder in jeder Änderung des Primärrechts in Hinkunft eine Volksabstimmung.