Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 93

alle heißen mögen – einen Beitrag leisten. Es ist Zeit für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

13.25

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.25.19

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wir haben in der heutigen Sitzung im Punkt 1 der Tagesordnung – bei dem wir noch immer verharren; das wird eine fröhliche, lange Sitzung heute werden (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – eine Erklärung des Vizekanzlers gehört, zum Thema „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“.

Meine Damen und Herren, ich erlaube mir nun, die Frage an Sie zu stellen: Haben Sie die richtigen Antworten gehört? (Vizekanzler Mag. Molterer: Ja!) – Ich habe sie kaum gehört. Ich habe einige Antworten, einige Anregungen gehört, ich habe Absichtserklä­rungen gehört, wobei ich mich sehr oft frage, warum diese Absichtserklärungen in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten nicht durchgesetzt wurden.

Wenn ich mich richtig erinnere – und ich bin bekanntlich schon ein etwas älterer Knabe (Zwischenruf des Abg. Scheibner) –, so ist die ÖVP seit 1986 an der Regierung betei­ligt und stellte die Finanzminister – oder es gab zumindest ihr sehr nahestehende Fi­nanzminister, wenn wir an den berühmten Karl-Heinz denken, der zum Wunderwuzzi gemacht wurde. (Abg. Mag. Hakl: Der kam aber ursprünglich von euch!) – Er kam ur­sprünglich von uns und wurde uns abgeworben, ja, das gebe ich ja gerne zu, das ist uns tatsächlich bei einigen passiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

All diese großartigen Damen und Herren, all diese hervorragenden, regierungsfähigen und vor allem staatstragenden, großartigen Politiker (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) haben es nicht geschafft, uns erstens von diesem gigantischen Schuldenberg herunter­zubringen – nicht einmal andeutungsweise, obwohl es immer wieder beklagt wird, dass wir eben diese hohen Schulden in der Staatskasse haben und dass wir die ja auch be­dienen müssen, meine Damen und Herren!

Ein beachtlicher Teil des gesamten Lohnsteueraufkommens geht bitte in den Zinsen­dienst unserer Staatsschulden. Das wird sehr oft und sehr gerne vergessen. Seit Jahr­zehnten wirken staatstragende, regierungsfähige Minister in dieser unserer Republik, aber es gelingt ihnen nicht einmal andeutungsweise, unseren Schuldenberg abzubau­en. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

In den letzten drei bis vier Jahren hat der Finanzminister über 10 Milliarden € mehr ein­genommen, als er ursprünglich budgetiert hatte. Wo ist denn das Geld geblieben? – Da müssten ja eigentlich Guthabenstände am Jahresende herauskommen, da müssten ja Gewinne, da müssten Erträge da sein, die zur Abdeckung unserer Schulden herange­führt werden. Nichts ist geschehen!

Meine Damen und Herren, was heute geschehen ist, das war im Prinzip – zumindest für die Zuschauer –, sagen wir, belustigend. Ich habe mir heute Vormittag gedacht, wohlmeinende Journalisten behaupten, wir, die Freiheitliche Partei, betreiben haupt­sächlich eine Bierzeltpolitik. Ich gebe zu, dass wir es recht gut können, in Bierzelten aufzutreten, und dass dort tatsächlich allerhand los ist. (Abg. Öllinger: Dämmerschup­pen! Dämmerschuppen!) – Aber was heute Vormittag hier los ist: Da haben Sie, ÖVP und SPÖ, die Bierzeltpolitik ins Parlament verlegt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das war eine Bierzeltatmosphäre, und zum Schluss wird dann der jeweilige Gladiator stehend bejubelt. Ich habe mich gewundert, dass keiner von Ihnen auf die Tische