Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 95

eine Maßnahmeninitiative, die in Kärnten umgesetzt wurde. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Trunk: Die Stadt Villach nicht vergessen!)

Kollegin Trunk, Sie sind jetzt die Richtige, Sie haben sich jetzt herausgelehnt, das passt schon. – Gratiskindergärten in Wien: Ein Kindergartenplatz kostet 270 bis 300 €. Die Bevölkerung kann sich das kaum leisten. Das wäre bei einem Kindergartenplatz eine Einsparung von über 3 000 € pro Familie, bei einem Halbtagskindergartenplatz wäre das eine Einsparung von 1 500 bis 1 600 €. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Kärnten haben wir den Gratiskindergarten ab dem dritten Lebensjahr eingeführt. Das ist eine Maßnahme zur Familienförderung und zur Familienentlastung. All diese Maß­nahmen zusammengezählt – inklusive Schulstartgeld, welches wir in Kärnten auch be­reits umgesetzt haben, um die Familien zu entlasten, 74 € pro Kind und Jahr – sind das wirkliche Entlastungen für die Familien, denn dadurch bleibt das Geld in der Brief­tasche der Bevölkerung und wird es nicht herausgezogen.

Wir haben in Kärnten derzeit ein Entlastungspaket von 2 400 € pro Familie und Jahr durchgesetzt. Das ist eine glaubwürdige Politik im Sinne der Bevölkerung. Man kann nur hoffen, dass diese Sozialpolitik Jörg Haiders auch in Zukunft der Weg für ganz Ös­terreich sein wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

13.34

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krai­ner. Ich mache darauf aufmerksam, dass von der vereinbarten Redezeit noch 6 Minu­ten für die SPÖ übrig sind. – Bitte.

 

13.34.29

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es vielleicht sinnlos ist, das Herrn Kollegen Darmann jedes Mal zu erklären (Abg. Scheibner: Probieren Sie es noch einmal!): Der Kindergarten ist in Wien sozial gestaffelt. 40 Prozent zahlen nichts, weniger als ein Drittel zahlt reduziert und zirka ein Drittel zahlt den Vollpreis. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber: Was hat irgendjemand davon, dass ein Kindergarten gratis ist, der nicht existiert? Entscheidend ist doch, dass es überhaupt einen Kindergarten gibt! Schauen Sie sich doch einmal die Unter-Dreijährigen-Betreuung in Wien an: Jeder zweite Krippenplatz von ganz Österreich ist in Wien. Bauen Sie einmal die Krippen nach! Ich habe über­haupt nichts dagegen, dass man sie noch günstiger macht, also gratis nicht nur für 40, sondern für 100 Prozent; entscheidend ist aber, dass es den Kindergartenplatz über­haupt gibt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn wir uns Bundesländer-Vergleiche anschauen, so weiß ich, dass Sie sich immer so gerne Wien anschauen und immer versuchen, der SPÖ irgendwelche Schuldenpoli­tik umzuhängen. Dann schauen wir uns doch Folgendes an: Welches Bundesland hat die geringsten Schulden? – Wien. Welches Bundesland hat die höchsten Schulden? – Niederösterreich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dabei wird Wien – das ist einfach die Realität –, seit es demokratische Wahlen gibt, fast durchgehend mit absoluter Mehrheit sozialdemokratisch regiert!

Aber wissen Sie, bevor es demokratische Wahlen gab, gab es einen Bürgermeister Lueger. Wissen Sie, wie lange Wien an den Schulden gezahlt hat, die Lueger in zehn Jahren gemacht hat? Wissen Sie, wann diese abbezahlt wurden? Das war 1973, unter Bürgermeister Leopold Gratz! Mehr als 70 Jahre wurde da bezahlt! Hat sich die SPÖ darüber aufgeregt? Nein, denn es wurde mit diesem Geld etwas gemacht, nämlich eine