Hochquellwasserleitung gebaut et cetera. Das ist doch ganz normal, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Schauen wir uns doch die Kreisky-Jahre an – das ist ja angeblich ein riesiger Rucksack – und vergleichen wir doch Kreisky mit Schüssel! Es ist relativ einfach. Kreisky: 13 Jahre Alleinregierung, fünfmal Nulldefizit; Schüssel: 7 Jahre, einmal Nulldefizit. Und wissen Sie, wer in Österreich in seiner Zeit als Regierungschef oder als Mitglied einer Bundesregierung die meisten Schulden gemacht hat? – Wolfgang Schüssel. Über 70 Prozent der Schulden, die wir haben, hat er selber im Ministerrat abgestimmt! Im Vergleich dazu gibt es etwa 10 Prozent, die Bruno Kreisky veranlasst hat. Hören Sie doch auf, uns zu erzählen, wer hier für Schulden und Nichtschulden zuständig ist! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)
Ja, Herr Finanzminister, es ist gut, dass die Österreicher das wissen. Diese wissen auch, dass christdemokratische Regierungen Mitte der 1980-er Jahre nicht nur Schulden hinterlassen haben, sondern auch Arbeitslose. Dabei ist Arbeitslosigkeit wesentlich teurer als alle anderen Fragen. Was Kreisky hier gemacht hat, war für Österreich in Wahrheit ein Segen; das weiß jeder, der diese Zeit erlebt hat und der aufgrund der Politik dieser Zeit die Möglichkeit hatte, an der Universität zu studieren oder eine höhere Schule zu besuchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ja, ja, es lebe die Vergangenheit!)
Wenn Sie vorwerfen, dass die SPÖ hier Wahlzuckerln verteilt, dann schauen Sie sich doch bitte an, was Sie machen! Wir verteilen keine Wahlzuckerln. Wir geben auch keine Wahlversprechen ab. Wir sagen, was wir vor der Wahl hier machen. Da kann heute jeder in Österreich zuschauen, wer dafür ist, dass die Lebensmittel billiger werden; wer dafür ist, dass die Studiengebühren abgeschafft werden; wer dafür ist, dass die Familienbeihilfe erhöht wird; und wer dafür ist, dass das Pflegegeld erhöht wird. Das sind alles Dinge, die Sie in Ihren sieben Jahren nie gemacht haben. Kein einziges Mal haben Sie diese Maßnahmen gesetzt! Es kann sich heute auch jeder anschauen, wer dafür ist, dass die Hacklerregelung verlängert wird, und wer dafür ist, dass die Pensionen erhöht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Scheibner.)
Ihre Wahlzuckerln sind 70 Millionen € für Landwirte, nämlich 50 Millionen für die Mutterkuhprämie – natürlich nur für die Großbauern, ist ja klar – und 20 Millionen für den Agrardiesel. Weiters gibt es 200 Millionen € für Spekulanten – ich weiß, Sie tarnen das als „Heuschreckengesetz“ und als Gesetz, das den Kapitalmarkt stärken soll – und 400 Millionen € für nicht entnommene Gewinne für Freiberufler. Das ist das, was Sie sagen und machen. Dabei reden Sie von „sozialer Treffsicherheit“! – Dass ich nicht lache! (Beifall bei der SPÖ.)
13.39
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
13.39
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ff – Faymann fehlt, kann man hier nur sagen. Es interessiert ihn nicht, was hier geschieht.
Herr Kollege Krainer, zum Thema Kindergarten: Haben Sie die Augen verschlossen? (Abg. Rädler: Ja!) Bereits bei einem Familieneinkommen von 2 300 € netto – das ist ein Bruttoeinkommen von wahrscheinlich 1 800 € für den Vater und 980 € für die Mutter, muss man in Wien 270 € Kindergartengeld bezahlen. Es ist für diese Leute unwesentlich, ob 40 Prozent der Eltern überhaupt kein Kindergartengeld zahlen. Das ist eine
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