Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 97

völlig unsoziale Maßnahme, davor können Sie sich nicht verschließen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da vorhin einige Redner der SPÖ gesagt haben, dass wir gegen das staatliche Pensi­onssystem seien, dieses zerschlagen wollen und so weiter, sei Ihnen gesagt: Hätten Sie doch mitgestimmt im Jahr 2003 bei der Pensionssicherungsreform! Die Pensionen können Sie doch nur erhöhen, wenn Sie die Pensionen vorher auch sichern. Oder was wollen Sie der Jugend einmal sagen, wenn die Pensionen dann nicht mehr gesichert sind und die Jungen dann einmal gar keine Pension mehr bekommen?

Wir sehen in die Zukunft. Der Herr Vizekanzler und Finanzminister hat es heute ge­sagt: Er steht für eine verantwortungsvolle Politik und sieht in die Zukunft. Jede Familie kann nicht nur im Heute leben, jede Familie kann nicht nur von heute auf morgen leben, jede Familie muss die nächsten Jahre planen. Sie muss planen, wie sie ihr Haushaltseinkommen aufteilt. Das tun wir auch, dazu stehen wir auch. Wir wollen auch keine Maßnahme wie die Senkung der Mehrwertsteuer, die nach dem Gießkannen­prinzip für die gesamte Bevölkerung gelten soll und völlig unsozial ist. Wir wollen eine Steuerreform. Wir wollen den Menschen Geld geben. Wir haben im Regierungspro­gramm mit Ihnen das Jahr 2010 vereinbart. Warum haben Sie sich nicht daran gehal­ten? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erinnern Sie sich doch an das Jahr 2006! Sie haben überhaupt nichts gelernt. Erstens hat Herr Gusenbauer damals für Sie die Wahl gewonnen. Den haben Sie dann abge­sägt, und Sie konnten die Wahlversprechen nicht halten. Jetzt muss Faymann schau­en, dass er die Studiengebühren abschafft, nur damit Sie eines Ihrer Wahlversprechen von 2006 durchbringen. Ich glaube, da können wahrscheinlich nicht einmal mehr die Wähler mit.

Zum ÖVP-Nein zu den Studiengebühren: Ich glaube, auch da sollte man etwas klar­stellen. Wenn mir als Regierungspartner, als vermeintlichem Regierungspartner bei einer Koalitionsverhandlung die Studiengebühren ein Herzensanliegen sind, gehe ich lieber in Opposition (Zwischenrufe bei der SPÖ), anstatt als Gusenbauer Kanzler zu werden, alle meine Vorsätze fallen zu lassen und zu sagen: Na gut, die ÖVP hat es nicht gewollt, ich bin trotzdem der Kanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Abschluss bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Steuer- und Finanzpolitik Österreichs im Lichte der globalen Finanz­krise

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat Regelungen vorzule­gen, die das Aufsichtsrecht noch effizienter und effektiver durchsetzen lassen. Dazu zählen unter anderem spezielle Bestimmungen zur Beschränkung manipulativer Short Selling-Transaktionen sowie kapitalmarktorientierte Kommunikationsbestimmungen.

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dazu beizutragen, dass österreichi­sche KMUs einen möglichst hohen Anteil an den Kreditmitteln der EIB erhalten.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird um eine Fortsetzung der Internatio­nalisierungsoffensive ersucht, um den erfolgreichen Weg der österreichischen Export-