wirtschaft in den letzten Jahren und die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen fortzusetzen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die für 2010 geplanten F&E-Ausgaben von 3 Prozent des BIP tatsächlich erreicht werden.“
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Wir werden für Österreich gut arbeiten. Wir haben das schon bewiesen – Sie konnten das in ihren letzten zwei Jahren nicht beweisen. Und dafür werden Sie am Sonntag die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)
13.43
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Kfm. Dr Günter Stummvoll, Josef Bucher Kolleginnen und Kollegen betreffend die Steuer- und Finanzpolitik Österreichs im Lichte der globalen Finanzkrise
eingebracht im Zuge der Debatte zu Erklärung des Vizekanzlers Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“
Die aktuellen Wirtschaftsaussichten haben sich weltweit und in Europa eingetrübt. Ausgehend von den Sub-Prime Turbulenzen in den USA ab dem Sommer 2007 macht sich die von den Wirtschaftsforschern und den internationalen Organisationen vorhergesagte Eintrübung der Wirtschaftslage nunmehr auch in Österreich bemerkbar.
Lag im Jahr 2007 das Wirtschaftswachstum bei 3,4%, prognostizieren die Wirtschaftsinstitute heuer ein Wachstum von maximal 2,3% und für nächstes Jahr nur mehr 1,4%. Auch die Europäische Kommission hat für die Eurozone im Jahr 2007 das BIP-Wachstum von 1,7% auf 1,3% nach unten revidiert.
Auch bei den Exporten ist eine Abschwächung bemerkbar; das Wachstum hat sich von 10 % auf 5% halbiert. Damit entwickelte sich der Exportanteil nur noch halb so rasch wie vor einem Jahr. Dies zeigt, dass die Zeiten schwieriger werden und wir unser Möglichstes tun müssen, um unseren Wachstumsvorsprung gegenüber der Eurozone abzusichern und damit Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Europäische Investitionsbank hat für die
Unterstützung der Innovationstätigkeit
der KMUs eine Ausweitung für Globaldarlehen von 15 Mrd. Euro,
von derzeit unter 7 Mrd. Euro, in Aussicht genommen. Damit wird die
Refinanzierung für KMUs auch in schwierigen Zeiten gewährleistet.
Die internationale Finanzmarktkrise hat in den letzten
Tagen durch die Insolvenz
der US-Investmentbank Lehman Brothers mit einer Schadenssumme zwischen 600 und
800 Mrd. US$, der Übernahme von Merrill Lynch durch die Bank of
America um 50 Mrd. US$ und der Verstaatlichung (rd. 80%) von AIG um
85 Mrd. US$. einen neuen Höhepunkt erreicht.
Ende letzter Woche hat die amerikanische Regierung beschlossen eine Auffanggesellschaft zu gründen, welche den Banken und Versicherungen alle problematischen Kre-
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