Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 119

Die Mehrwertsteuersenkung scheint mir das nicht zu sein. Das Pflegepaket hingegen ist zielsicher, trifft die Betroffenen, ist nachhaltig und sozial gerecht. Wenn man sich nur anschaut, was man mit diesen 1,3 Milliarden €, die die Mehrwertsteuersenkung kosten wird, im Pflegebereich machen könnte, dann ist das gewaltig: Man könnte das Vierzehnfache des heutigen Pflegepaketes beschließen – vierzehn Mal so viel ausge­ben, vierzehn Mal so viel erhöhen –, oder man könnte sogar fast das ganze Pflegegeld verdoppeln, es um 100 Prozent erhöhen. – Da verstehe ich also die Wertung nicht.

Heute ist der letzte Tag meiner Kollegin Theresia Haidlmayr, der Behindertenspreche­rin der Grünen, hier im Nationalrat, und ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, mich von ihr gebührend zu verabschieden. Sie war eine, ich möchte sagen, sehr streit­bare Kollegin, die aber voll Engagement lautstark und teilweise mit vollem Körperein­satz ihre Anliegen vertreten hat. (Allgemeiner Beifall.) Du wirst uns in Erinnerung blei­ben, Resi! – Danke. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

14.44

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.44.52

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Danke auch dir, Franz-Joseph, für diese lieben Worte an die Theresia. Es ist jetzt für mich fast ein biss­chen schwer zu reden, weil deine Worte auch zeigen, dass es jenseits dieser vielen Streitigkeiten, die übertragen werden, doch auch sehr viel an Wertschätzung und zu­tiefst berechtigter Wertschätzung in diesem Haus gibt. Ich finde es schön, wenn das auch einmal rüberkommt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nichtsdestotrotz muss ich aber die Pflegegelderhöhung, so wie sie jetzt im Raum steht, kritisieren. Mein Kollege Karl Öllinger hat schon auf die ungleiche Verteilung der Er­höhung hingewiesen. Am Anfang, als das Pflegegeld eingeführt worden ist – das war 1983 (Bundesminister Dr. Buchinger: 93!); 1993, ja, danke –, ist man ja noch einen guten Weg gegangen und hat es im Jahr 1994 und 1995 tatsächlich immer erhöht: um 2,5 Prozent und um 2,8 Prozent.

Und dann ist eine riesige Spanne von zehn Jahren entstanden – zehn Jahre, in denen dieses Pflegegeld nicht erhöht wurde. Das war eine Zeitspanne, in der SPÖ und ÖVP Regierungsverantwortung hatten und diese Erhöhung nicht vorgenommen haben. Das heißt, in diesen zehn Jahren wurde das Pflegegeld um keinen Schilling, keinen Cent angehoben, und all jene, die Pflege, Unterstützung und Betreuung brauchen, konnten sich im Laufe der Jahre immer weniger leisten um das Geld, das ihnen zusteht. Inso­fern stimmt die Kritik, dass das Pflegegeld für alle Stufen gleich erhöht werden muss, völlig, weil alle von seiner Entwertung gleich betroffen waren.

Wenn Franz-Joseph Huainigg jetzt sagt, es sei insofern zu rechtfertigen, dass die ho­hen Stufen stärker erhöht werden, dann kann ich ihm nur antworten: Dann macht doch bitte endlich die nach oben offene Pflegegeldstufe, die unsere Kollegin Theresia Haidl­mayr seit Jahren einfordert und immer wieder beantragt, damit es eine Möglichkeit gibt für all jene, die einen sehr hohen Pflege- und Betreuungsbedarf haben, damit diese Menschen auch wirklich entsprechend ihrer Betreuungswürdigkeit gefördert werden können und das Geld bekommen, das sie brauchen! Warum lehnen Sie diese Forde­rung bis heute immer wieder ab? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir vom Pflegegeld reden, dann macht es, glaube ich, nach außen hin oft den Eindruck, als sei das Pflegegeld eine Möglichkeit, die tatsächlichen Kosten abzude-