Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 118

genotstand und es gibt dort auch keine Regierungschefs, in deren Familie auf illegale Pflege zugegriffen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Index­anpassung des Pflegegeldes sichergestellt werden.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeord­netem Dr. Huainigg das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.38.40

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich freue mich, dass wir heute ein Pflegepaket be­schließen, das sehr wichtige Punkte enthält, wie etwa den Ausbau der Förderungs­möglichkeiten der 24-Stunden-Betreuung, eine bessere Einstufung behinderter Kinder, womit ein großes Problem in der Vergangenheit gelöst wird, nämlich, dass Kinder nach ihrem Alter und nicht entsprechend ihrem Behinderungsgrad eingestuft wurden. Diese Bestimmung wird hiermit aufgehoben und die Situation für behinderte Kinder verbes­sert. Alles in allem sind das sehr wichtige Schritte, die jetzt gesetzt werden.

Aber mich wundert eines, nämlich dass dieses Pflegepaket im Fünf-Punkte-Programm von Werner Faymann enthalten ist, denn es wurde schon im August zwischen Minister Bartenstein und Minister Buchinger vereinbart, dass dieses Pflegepaket in dieser Form heute beschlossen wird und heute kommt. Dass man daraus Wahlkampf, Wahlkampf­munition macht, das verstehe ich einfach nicht. Das ist eine Polemik, die nicht auf dem Rücken behinderter Menschen ausgetragen werden sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Zu meinen Vorrednern: Der Redner der Grünen, Herr Abgeordneter Öllinger, hat ge­meint, dass eine generelle Erhöhung besser wäre als eine differenzierte. Das finde ich nicht, und es war unsere Forderung, es war die Forderung auch von Minister Molterer, dass es zu einer differenzierten Erhöhung kommt, und ich sage Ihnen, warum: Gerade in den höheren Pflegestufen, in den Pflegestufen 6 und 7, gerade bei den Menschen, die schwerer behindert sind, geht es um lebensentscheidende Fragen, ob man nämlich in ein Heim muss oder zu Hause weiterleben kann. Und das ermöglichen wir, indem wir die höheren Pflegestufen differenziert mehr erhöhen als die niedrigeren Pflegestu­fen – ein wichtiger Schritt.

Was mich sehr gewundert hat, war, dass Kollegin Lapp meinte, die SPÖ stimme nur handwerklich gut gemachten Gesetzentwürfen zu. Das sehe ich gerade am heutigen Tag nicht, denn es wird hier vieles beschlossen werden, was sehr unausgereift ist. Das Pflegepaket ist im Gegensatz zu vielen Beschlüssen, die heute gefasst werden, durch einen demokratischen Prozess gegangen. Es hat ein Begutachtungsverfahren gege­ben, es hat Expertenmeinungen gegeben, die gehört worden sind, und so ist dieses Paket in einem sehr guten Prozess entstanden und entsprechend ausgereift.