Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 139

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Zweitens: Einsparungspotenzial. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es wieder um Wahrheit und Unwahrheit. (Abg. Murauer: Das ist richtig! Also sagen Sie die Wahr­heit!) Ich sage die Wahrheit. Ich zeige Ihnen hier den Vergleich mit der Firma Euro­fighter. (Der Redner hält eine vergrößerte Kopie eines Schriftstückes in die Höhe. – Abg. Murauer: Ist das alles?) Da ist die Unterschrift des Herrn Aloysius Rauen (Abg. Mag. Donnerbauer: Vier Zeilen sind das!) – ja, das ist Ihnen peinlich, ich weiß es (Abg. Mag. Donnerbauer: Uns nicht, Ihnen!) –, und da ist die Unterschrift des Bundes­ministers für Landesverteidigung Norbert Darabos. Und da steht:

Insgesamt ergibt sich aus den Punkten eine Gesamtreduktion des Entgelts von min­destens 370 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Gibt es eine zweite Seite auch?)

Und wenn Sie schon beim Autovergleich sind: Wenn Sie einen Vertrag mit einem Auto­verkäufer abschließen, dann nehme ich an, dass dieser Vertrag auch hält, hoffe ich für Sie als Käufer. – 370 Millionen € Einsparungsvolumen im Vertrag eindeutig festgelegt. (Abg. Dr. Stummvoll: Umdrehen! Umdrehen!)

Dritter Punkt: Durch die Reduzierung der Stückzahl auf 15, durch die Feststellung der Baugleichheit – das ist ja witzig, Ihre Argumente, die Sie da liefern, können die Zu­schauer natürlich nicht nachvollziehen, weil keiner weiß, was Tranche 1, Tranche 2, Block 5, Block 8 ist –, durch die von mir erzielte Vergleichspunktation ersparen wir uns in 30 Jahren noch einmal 730 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Und die Nachrüstung?) Das ist 1 Milliarde € insgesamt für die Republik Österreich, die wir für ganz wichtige Vorhaben ausgeben können. Das können Sie jederzeit nachvollzie­hen: 1 Milliarde € für die Republik Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie den Rech­nungshofbericht nicht gelesen?)

Vierter Punkt: Gegengeschäfte. Sie haben von den Gegengeschäften gesprochen. Ich kann mich noch dunkel erinnern – es ist ganz schwer, sich zu erinnern, weil das war einmal Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange, Schwarz-Bunt –, dass die Regierung am Beginn 30 Eurofighter bestellen wollte. Ich glaube, das war noch vor Herbert Scheib­ner. Unter Herbert Scheibner wurde dann auf 24 Eurofighter und später auf 18 redu­ziert. – Bitte, wo sind da die Gegengeschäfte? Das sind 840 Millionen €, wenn Sie das so hochrechnen würden und Äpfel mit Birnen vergleichen, die Sie verloren haben durch Ihre Reduzierung der Stückzahl. (Abg. Murauer: Nein, nein, nein! Das ist nicht hochgerechnet, das ist der reale Wert!)

Das heißt Ihrer Logik folgend, wir müssten 100 Eurofighter kaufen, dann hätten wir ein Volumen bei den Gegengeschäften, das nach oben gehen würde. Das ist eine Rech­nung, die doch nicht aufgehen kann. Das ist eine Rechnung, die völlig aus der Luft gegriffen ist. Ich habe dem Steuerzahler 370 Millionen € erspart, und das können Sie nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das glaubt Ihnen die Waberl-Tant’! – Abg. Hornek: Das glaubt Ihnen der Rechnungshof nicht, und das glaubt Ihnen der Wähler nicht!)

Liebe KollegInnen von ÖVP, FPÖ und BZÖ, Sie werden zwischen Oktober 2008 und März 2009 diese 250 Millionen cash am Konto finden. Und zeigen Sie mir bitte einen Minister – ich kenne keinen, ich bin Historiker – in der Zweiten Republik, der der Re­publik Österreich 250 Millionen € zurückgeholt hat, die cash auf das Konto des Finanz­ministers kommen! Wir sollten uns überlegen, was wir mit diesen 250 Millionen € cash machen. (Abg. Murauer: Na Sie brauchen es ja nicht! – Abg. Scheibner: Was sind Sie für ein Verteidigungsminister?! – Abg. Hornek: Das ist eine Traumdeuterei, was Sie machen!) Das ist keine Traumdeuterei, das ist im Vertrag so festgeschrieben! (Neuer­liche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das passt Ihnen nicht, das ist mir schon klar, aber


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