Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 138

ten Sie also auf Schritt und Tritt! Und die Gegengeschäfte sind durch Sie ebenfalls beeinträchtigt.

Wenn Sie, Herr Faymann, heute von dieser Bank aus sagen: Arbeitsplatz, Arbeitsplatz, Arbeitsplatz, dann richten Sie doch diese Botschaft an Ihren Minister Darabos, der sagt: 500 Millionen € an Verlusten bei den Gegengeschäften, das spielt keine Rolle, das nehmen wir in Kauf, das habe ich beim Vergleich nicht mitverhandelt, das sind 3 000 Arbeitsplätze, auf die kommt es auch nicht mehr an! – Ich würde euch raten: Sprecht euch in Zukunft in der SPÖ ab, damit das mit den Arbeitsplätzen besser funk­tioniert!

Meine Damen und Herren, eine Stimme für die ÖVP – und das sage ich auch zu den Leuten, die heute zahlreich anwesend sind und zuhören – ist eine Stimme für die Si­cherheit unseres Landes, es ist auch eine Stimme für das österreichische Bundes­heer.

Abschließend, Herr Noch-Verteidigungsminister Darabos: Verschonen Sie diese Re­gierung, insbesondere das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

 

15.21.48

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Zach hat gewusst, was er zu tun hat!) Eines vorweg, Herr Kollege Murauer: Es ist mög­licherweise Ihre letzte Rede im Parlament gewesen (Ruf bei der ÖVP: Ihre auch!), aber ich sage Ihnen eines: Sie können nur unter dem Schutz der Immunität behaupten, dass ich die Unwahrheit gesagt habe. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Ich lasse mir von Ihnen alles vorwerfen, man kann über Verhandlungen immer diskutieren, aber ich habe nie in meinem Leben politisch die Unwahrheit gesagt, und schon gar nicht, was die Eurofighter-Frage betrifft. (Beifall bei der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist schon die erste Unwahrheit!)

Die Erfindungen, die Sie hier von diesem Pult aus abgegeben haben, sind einer christ­lich-sozialen Einstellung nicht würdig; das sage ich Ihnen auch ganz offen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen gleich am Beginn vier Punkte:

Erstens: Herr Kollege Murauer, Herr Kollege Schüssel, den Eurofighter habe nicht ich bestellt, den haben Sie bestellt! Und: Sie haben den schlechtesten Vertrag der Zwei­ten Republik abgeschlossen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Vertrag herauszukommen, war leider unmöglich. Ich habe es versucht; ich habe eine Ersparnis für die Republik Österreich herausverhandelt. Diese Ersparnis werde ich Ihnen auch noch erklären. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie den Rechnungshof­bericht nicht gelesen?)

Nicht ich als sozialdemokratischer Minister, sondern Professor Heinz Mayer, der doch sehr anerkannt ist, spricht von Wahnwitz bei dem Vertrag, den Sie abgeschlossen ha­ben. Dieser Vertrag ist zwar so dick (der Redner macht eine entsprechende Handbe­wegung), aber er besteht nur aus Stückwerk und ist so schlecht abgeschlossen, dass er zu Ungunsten der Republik ist, wie Herr Professor Mayer sagt – und das werde ich Ihnen nachher auch nachweisen.