Wortregung gemeldet und gemeint hat, die Pensionisten sollen gefälligst Ruhe geben, denn das sei alles nicht finanzierbar.
Meine Damen und Herren, jetzt erfahre ich aus einer Zeitung, dass Herr Professor Tomandl selbst mit einer Pension von 7 000 € unzufrieden ist und deshalb die Republik klagt, weil er netto nur 4 000 € hat – und das bei einer Armutsgrenze in Österreich von 893 €. – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Ich verbitte mir in Zukunft als Seniorensprecher der Freiheitlichen Partei solche Zurufe von solchen Experten! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es könnte heute tatsächlich ein guter Tag werden. Aber nicht, wenn man die Anträge der ÖVP unterstützt, sondern eher die der anderen Parteien. Dann könnte es wirklich einmal reichen – und nicht, wie der Herr Minister Molterer gesagt hat, „Es reicht!“, denn es reicht den Österreicherinnen und Österreichern tatsächlich schon lange nicht mehr. Wir wollen die Politik den Menschen mit unseren Vorschlägen wieder näherbringen.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten zuhauf gehört, warum alles nicht geht. Ich bin in die Politik gegangen, damit nicht der Beamtenstaat in Österreich regiert, sondern wir umgekehrt das Mögliche möglich machen für die Menschen dieses Landes. Wenn wir jetzt diese Vorschläge vorlegen, dass eine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbiert wird, dann sagt die ÖVP: Das verpufft. – Wenn wir sagen: Was ist mit einer Steuerreform 2009?, dann sagt die ÖVP, das gehe auch nicht, das sei zu bald, wir brauchen das Geld später. – Wenn wir sagen, wir wollen eine Senkung der Mineralölsteuer zur Entlastung der Autofahrer, dann sagt die ÖVP: Was wollt ihr? Ihr habt jetzt ohnedies 14 Cent an Erhöhung der Pendlerpauschale bekommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man in diesem Land in Zukunft keine Politik mehr machen! Wir spielen da sicherlich nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden all dem zustimmen, was sozial in Österreich verträglich ist. Wir werden einer Senkung der Mineralölsteuer zustimmen, wir werden einer Mehrwertsteuer zustimmen, die weggeht, um Medikamente und Heilbehelfe zu entlasten. Wir werden einer Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Heilbehelfe zustimmen. Das ist für uns wirklich im Paket gesehen eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung!
Wir wollen bei den Pensionen eine Absicherung nach dem Pensionistenpreisindex. Der Verbraucherpreisindex ist ungerecht – da hat Herr Kollege Westenthaler leider nicht recht –, wenn wir unter dem Pensionistenpreisindex abschließen. Der Pensionistenpreisindex beträgt dieses Mal vom Juni vorigen Jahres auf heuer aufgerechnet 3,4 Prozent. Wir haben uns hier durchgesetzt, dieses Paket trägt freiheitliche Handschrift. Erstmals wird nach dem Pensionistenpreisindex gehandelt und den Pensionisten recht getan. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen haben uns auch dafür eingesetzt, dass die Wartefrist für Neupensionisten endlich abgeschafft wird. Hier ist eine eklatante Ungerechtigkeit im Gange. Wer sich das überhaupt einfallen hat lassen, ist mir unerklärlich. Ein Teuerungsausgleich ist für uns unabdingbar, nämlich neben dem Pensionistenpreisindex eine Zusatzentlastung von zumindest 150 €. Auch das ist uns gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dazu und darüber hinaus haben wir auch bei den Höchstpensionisten erreicht, dass die Deckelung von 55 auf 60 Prozent angehoben wird, die Deckelung um 5 Prozent angehoben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die freiheitliche Handschrift bei diesem Paket ist unverkennbar.
Wir wollen in Zukunft auch, dass die Spekulationen mit Pensionsgeldern abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang in eine Pensionskassa
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