Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 203

einzahlen und unverantwortliche Manager mit dem Geld dieser Menschen spekulieren, die dann bei Pensionsantritt vielleicht sogar vor der Tatsache stehen, dass sie kein Geld mehr haben, weil alles verspekuliert worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur „Hacklerregelung“ darf ich Ihnen sagen: Auch hiezu haben wir einen anderen Zu­gang als andere Parteien in diesem Haus – was ich respektiere, aber ich ersuche, auch unseren Zugang zu respektieren. Wir wollen hier eine Dauerlösung. Es kann nicht sein, dass Menschen nach 45 Jahren nicht sagen dürfen: Es reicht! Sie haben das Recht darauf, ihre Lebensplanung entsprechend zu gestalten.

Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, den ich Ihnen nun zu Gehör bringen darf:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Kickl, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Langzeitversichertenregelung im Dauerrecht

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die den abschlagsfreien Pensionsantritt für Langzeitversicherte als unbefris­tete Regelung im Dauerrecht der gesetzlichen Pensionsversicherung vorsieht.“

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Das wäre wirklich Gerechtigkeit. Geben Sie sich einen Ruck, dann wäre dieser Tag heute wirklich ein schöner Tag für alle Beteiligten in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

18.39

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Neubauer so­eben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Kickl, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Verankerung der Langzeitversichertenregelung im Dauerrecht, eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 3 in der 72. Sitzung des Nationalrates am 24. September 2008

Das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode führt zum Thema Pen­sionen aus, dass der abschlagsfreie Pensionsantritt mit 55 bzw. 60 Jahren im Rahmen der Langzeitversichertenregelung - der sogenannten „Hacklerregelung“ - verlängert werden soll, damit für jene Personengruppe, die lange Zeit hindurch Beiträge in das System eingezahlt hat, eine Verbesserung im Übergangsrecht erreicht wird. Heute wird eine weitere Verlängerung bis 2013 beschlossen Darüber hinaus werden in Hinkunft auch Zeiten des Krankenstandes, sowie Ausübungsersatzzeiten als Beitragszeiten in die Langzeitversichertenregelung mit einbezogen.

Die FPÖ hat sich immer für einen abschlagsfreien Pensionszugang nach 45 Arbeits­jahren eingesetzt. Es ist aber eine untragbare Situation, dass bei den Pensionen mit Ausnahmeregelungen und Provisorien Politik gemacht wird. Die Arbeitnehmer wün­schen sich Sicherheit. Sie müssen wissen, unter welchen finanziellen Bedingungen sie die Pension antreten können. Vor allem für Bezieher niederer und mittlerer Einkommen geht es um jeden Euro.