Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der zuständige Bundesminister wird aufgefordert, angesichts der Tatsache, dass die derzeitige Teuerung die Lebensumstände vieler Arbeitnehmer schwierig gestaltet, auf die Bundesarbeitskammer nachdrücklich dahingehend einzuwirken, dass diese die Höhe der Arbeiterkammerumlage merkbar und nachhaltig senkt.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.31
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation der österreichischen Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht leicht: Die Einkommen stagnieren, die der Arbeiter und Arbeiterinnen gingen in den letzten Jahren real sogar zurück. Und dazu kommt noch, dass unter dem Titel „Flexibilisierung“ ständig neue Belastungen hinzutreten, die fast zur Gänze auf Kosten der Beschäftigten gehen.
Um Kosten zu sparen und Gewinne zu steigern werden immer mehr Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitbeschäftigungen, geringfügige Beschäftigungen und freie Dienstverträge umgewandelt. Besonders betroffen von diesen Entwicklungen sind leider einmal mehr Frauen; die Frauen arbeiten zwar immer häufiger, werden aber meist nur mit nicht existenzsichernden Jobs abgespeist.
Meine Damen und Herren! Das ist sehr kurz zusammengefasst die äußerst bedenkliche arbeitsmarktpolitische und beschäftigungspolitische Bilanz dieser großen Koalition! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Vollbeschäftigung, Frau Kollegin!)
Herr Arbeitsminister, Sie können Ihre neoliberale Politik nicht länger hinter den geschönten Arbeitslosenstatistiken, die Sie immer veröffentlichen, verstecken. (Abg. Neugebauer: Sagen Sie einmal, was „neoliberale Politik“ ist! Das weiß man da drüben auch nicht!) Wir wissen, das geht auf Kosten der Beschäftigten. Jeder Betroffene weiß das, wenn er seine Situation am Arbeitsplatz beobachtet. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Genau in dieser für ArbeitnehmerInnen immer schwieriger werdenden Situation liegt uns ein Antrag des BZÖ vor, der fordert, dass wir genau jetzt der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 13 Prozent ihrer Mittel – 15 Prozent, höre ich! – wegnehmen sollen. Sie vom BZÖ fordern diese Senkung perfiderweise mit der Begründung, dass Sie damit die geringen Einkommen entlasten wollen. Herr Abgeordneter Dolinschek, dessen Name ganz oben auf dem Antrag steht, ist leider nicht im Saal. Ich würde schon gerne wissen, ob er das durchgedacht hat.
Eine Arbeiterin, die 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens mehr bekommt – das sind ungefähr 3 bis 4 € netto im Monat – verliert künftig aufgrund von Kapazitätsengpässen womöglich die Unterstützung der Arbeiterkammer in wichtigen gerichtlichen Prozessen, wo es um die Geltendmachung ihrer Ansprüche geht. Diese Ansprüche würde sie verlieren, wenn die Arbeiterkammer sie nicht mehr unterstützen könnte. Und die machen ein Vielfaches dieser 3 bis 4 € netto aus. (Beifall bei den Grünen.)
Also ich kann diesen Antrag nicht unterstützen, denn Sie schädigen mit dieser Forderung, meine Damen und Herren vom BZÖ, nicht nur die Arbeiterkammer, sondern vor
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