allem all jene, die auf die Unterstützung der Arbeiterkammer angewiesen sind. Ich hoffe, dass Ihnen das wirklich bewusst ist. Ich habe allerdings nicht den Eindruck.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, die Sie diesem Antrag zustimmen werden beziehungsweise jetzt sogar noch einen eigenen in dieser Sache eingebracht haben, sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern doch ganz deutlich, was Sie tun wollen! Verschleiern Sie es nicht! Sagen Sie es ganz deutlich! Sie von der ÖVP wollen die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen zugunsten all jener schwächen (Abg. Neugebauer: Das ist Schwachsinn, was Sie da sagen!), die auf Kosten von Beschäftigten, durch das Ausnutzen von Beschäftigten Gewinne machen. Es geht nur darum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Das ist absoluter Schwachsinn! Wir sind gegen parteipolitische Agitation!)
Nur dann, wenn Unrecht geschieht, wenn Gesetze, Verträge, Vereinbarungen nicht eingehalten werden, muss die Arbeiterkammer aktiv werden.
Ich hoffe, dass sich jeder daran erinnert, wenn er am Sonntag zur Wahl geht, wie Ihr Abstimmungsverhalten in dieser Sache ausgeschaut hat. (Beifall bei den Grünen.)
Ich muss schon sagen – diesmal an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, gewandt –: Ganz unschuldig sind Sie ja nicht an dieser Situation! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.) Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind nicht ganz unschuldig an dieser Situation. Die von Ihnen dominierte Arbeiterkammer – das kann man durchaus sagen – kann jetzt sehr leicht angegriffen werden, denn statt unabhängig und standfest die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen zu vertreten, auch gegenüber der jeweils an der Macht befindlichen Regierung, wird die Arbeiterkammer – und das muss man leider so sagen – von Ihnen parteipolitisch benutzt und wird auch hemmungslos selbst zum parteipolitischen Akteur. (Beifall bei den Grünen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Sagen Sie ein Beispiel!)
Das ist einfach nicht in Ordnung! Und Sie wissen das, Herr Kollege Riepl. (Abg. Riepl: Haben Sie ein Beispiel?) Die Arbeiterkammer muss überparteilich sein, sie muss unabhängig sein und darf nur streng orientiert an Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen agieren. Nur das darf sie tun! Und da hapert es, da hapert es sogar enorm, und da gibt es Verbesserungsbedarf. (Abg. Riepl: Sagen Sie ein Beispiel, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)
Ich sage nicht, dass das in irgendeiner Weise diese Anträge legitimiert. Das legitimiert diese Anträge nicht, keine Frage, und deshalb machen wir Grüne bei solchen Anträgen sicher nicht mit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Sie sind das Beispiel schuldig geblieben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
19.36
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Meine Damen und Herren! Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe! Ich bitte auch darum, die Gespräche auf der Regierungsbank einzustellen, damit wir in Ruhe die Debatte weiterführen können.
Als Nächstem erteile ich Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler das Wort. – Bitte.
19.37
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Ich kann es relativ kurz machen: Ich verstehe die Aufregung hier überhaupt nicht. Es geht hierbei in Wirklichkeit – das muss deutlich gesagt werden, wenn Sie schon heute so viel über Entlastungen für die Arbeitnehmer sprechen – um eine reine Entlastungsmaßnahme für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht hierbei weder um die
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