Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 239

Abschaffung der Arbeiterkammer noch um irgendeine Zerstöraktion oder Sonstiges, sondern wir sind der Meinung, dass in Zeiten wie diesen, in denen überall gespart wer­den soll und die Menschen wenig an Einkommen herausbekommen, auch die Arbeiter­kammer zum Sparen aufgefordert werden soll.

Zum Beispiel könnte die Arbeiterkammer ein bisschen weniger Wahlkampf für die Sozi­aldemokratie machen, indem sie ein bisschen weniger Wahlplakate und Folder auflegt und die Unterstützungen einstellt, dann würde sie schon einiges an finanziellen Mitteln einsparen. (Beifall beim BZÖ sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie sind in Wirklichkeit nichts anderes als die vierte Kolonne der SPÖ, die Wahlkampf betreibt auf Kosten der Zwangsmitglieder in der österreichischen Arbeiterkammer!

Uns geht es um nichts anderes, als dass wir für die Bezieher von Einkommen bis 1 100 € die Kammerbeiträge komplett streichen und dann eine soziale Staffelung vor­nehmen, sodass im Prinzip der Effekt entsteht, dass für eine Million österreichische Ar­beitnehmer immerhin eine Entlastung von bis zu 77 € herausschaut. Das sind mehr als 1 000 S in alter Währung. Also das ist nicht wenig! Das, was Sie hier rückvergüten wür­den, könnte sogar – ich erinnere daran – der „Ederer-Tausender“ sein, der auf Ihre frü­here Ministerin und Mitstreiterin zurückgeht. Das ist nicht so schlecht! Wir haben daher nichts dagegen und haben deshalb diesen Antrag eingebracht.

Wenn die Wirtschaftskammer bereits in Vorlage getreten ist und ihre Mitgliedsbeiträge überdacht und gesenkt hat beziehungsweise angepasst hat, wäre es auch angebracht, dass Sie darüber nachdenken, ob die AK-Umlage nicht zu hoch ist, ob man sie nicht zumindest für Bezieher kleiner Einkommen senken kann. Damit würden Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sicherlich Gutes tun.

Ich bleibe dabei – ich habe es heute Vormittag schon gesagt, Herr Klubobmann Stra­che –: Ich verstehe hier Ihren Schwenk nicht! Sie werden ihn mir jetzt hoffentlich gleich erklären. Erinnern Sie sich bitte zurück: Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist für die Freiheitlichen immer eine Fahnenfrage, eine Grundsatzforderung gewesen! (Abg. Strache: Dann können Sie ja heute zustimmen!)

Die Senkung und Abschaffung der Kammerumlage waren eine jahrzehntelange For­derung auch Ihrer Vorväter in der Freiheitlichen Partei und auch von uns. Wir haben sogar gemeinsam – erinnern Sie sich zurück! – ein Volksbegehren, und zwar ein nicht unerfolgreiches, gestartet, das gegen den Kammerzwang und auch gegen die AK-Umlage gerichtet war.

Warum Sie heute hier die rote Arbeiterkammer verteidigen, das war mir schon am Vor­mittag nicht klar, und – es hat den ganzen Tag über keine Änderung gegeben – auch heute Abend ist mir das nicht klarer geworden, warum Sie hier die Sozialdemokraten unterstützen. Außer es ist wieder das eingetreten, was sich heute hier wie ein rot-blauer Faden durchzieht: dass Klubobmann Cap, Ihr neuer Partner – möglicherweise Ihr neuer Koalitionspartner –, Ihnen das wieder einmal eingeredet hat.

Sie sollten lieber bei den Grundsätzen bleiben und hier auch dafür eintreten, dass die Kammerbeiträge gesenkt werden und dass die Zwangsmitgliedschaft ein für alle Mal ein Ende findet. (Beifall beim BZÖ.)

19.40

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich bitte die Schriftführer, sich dann bei der Abstimmung zur Unterstützung bereitzuhalten.

 

Als Nächstem erteile ich Herrn Klubobmann Strache das Wort für 5 Minuten. – Bitte.