Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Westenthaler, genau darum geht es: Wenn man Grundsätze hat, sollte man seinen Grundsätzen auch treu bleiben und nicht permanent hin und her wanken.
Deshalb bringen wir auch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Sozialpartner aus der Verfassung herausnimmt und die die Zwangsmitgliedschaft der Kammern und anderen Interessensvertretungen, wie zum Beispiel der Österreichischen Hochschülerschaft, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, aufhebt.
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(Beifall bei der FPÖ.)
Das ist auch immer ein freiheitlicher Grundsatz gewesen, soll es auch bleiben und wird es auch bleiben.
Aber jetzt sage ich Ihnen schon etwas, nämlich allen Abgeordneten im Hohen Haus: Wenn ich mir das ansehe, dann beweisen Sie heute mit Ihrem Antrag genau, dass Sie ein Schoßhunderl des Herrn Schüssel oder auch des Neoliberalismus sind, weil Sie, Herr Klubobmann Westenthaler, ganz einseitig (Abg. Ing. Westenthaler: Die Wirtschaftskammer hat schon gesenkt!) im Grunde genommen von jedem freiheitlichen Grundsatz abgehen und sagen, Sie wollen nur der Arbeiterkammer etwas streichen beziehungsweise bei ihr eine Reduktion vornehmen. Von Zwangsmitgliedschaft reden Sie gar nicht mehr! Sie reden gar nicht mehr von den anderen Kammern, die es gibt. Das ist eine ganz einseitige Maßnahme, die natürlich durchschaubar ist und aufzeigt, welcher Gedanke dahinter steht: dass man halt als Beiwagerl der ÖVP versucht, einseitig in einem Bereich tätig zu werden, aber die Wirtschaftskammer vergisst. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er jetzt vom Cap!)
Jetzt sage ich schon Folgendes: Wenn man heute mehrere Gewerbescheine hat, dann muss man leider Gottes bei der Wirtschaftskammer nach wie vor sehr ungerechte Zahlungen leisten (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es gesehen!) – und das gehört abgestellt. Da gibt es vieles, was wir abstellen sollten!
Gerade, wenn ich mir das Milliardendesaster anschaue, das wir bei der BAWAG im Zusammenhang mit den Karibik-Spekulationen erleben mussten, wo rote Verantwortungsträger den Österreichischen Gewerkschaftsbund ramponiert und kaputt gemacht haben und auch die moralische Legitimation einer Arbeitnehmervertretung kaputt gemacht haben, muss ich sagen, es ist besonders wichtig, dass man heute die Arbeitnehmerinteressen vertritt und dass es zumindest einen Bereich geben kann, wie in der Arbeiterkammer, der hoffentlich die Arbeitnehmerinteressen stärker vertreten wird und auch korrekt vertreten wird – und wo man hoffentlich nicht Parteipolitik betreibt wie in der Vergangenheit, wo man die sogenannten Antiregierungsdemonstrationen ab dem
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