Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 241

Jahr 2000 über die Arbeiterkammer finanziert hat. Solch eine Partiepolitik hat dort nichts verloren!

Ich erwarte mir von einer Arbeiterkammer und von einer Arbeitnehmervertretung, dass man einmal auf den Tisch haut, wenn es darum geht, dass die Gewerkschafter um ihre Pension Angst haben müssen, dass diese heute auf der Strecke bleiben aufgrund von unverantwortlichen roten Verantwortungsträgern, dass heute 300 bis 700 BAWAG-Mit­arbeiter vor der Kündigung stehen, weil die Firma Cerberus, der „Höllenhund“, dort vor­hat, auf dem Rücken der Arbeitnehmer einmal durchzufahren und den Betrieb von Mit­arbeitern zu befreien.

Ich erwarte mir auch, dass eine Arbeitnehmerinteressenvertretung auf den Tisch haut, wenn Gitti Ederer plant, dass die Firma Siemens 2 000 Mitarbeiter auf die Straße setzt. Da erwarte ich mir endlich einmal eine Arbeitnehmervertretung – und nicht Schweigen im Walde, weil es um rote Vertreter geht, die eben für ihre Partei stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man über der Parteipolitik stehen und Arbeitnehmerinteressen vertreten, und das vermisse ich in vielen Bereichen. Gerade in Zeiten, in denen es schwieriger wird, in denen wir eine amerikanische Finanzkrise erleben, in denen wir leider erleben müs­sen, dass Arbeitnehmerinteressen in vielen Bereichen immer stärker durch den Rost fallen, ist es wichtig, dass es eine starke Arbeitnehmervertretung gibt. Und das ist eine Nagelprobe heute, ja. Mit dem „kleinen Mann“ wollen Sie nichts zu tun haben. Das ver­stehe ich. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die SPÖ weisend –: Das sind eure Partner!)

Das unterscheidet uns auch von Ihnen, Herr Klubobmann Westenthaler, und den Ver­tretern des BZÖ. (Abg. Scheibner: Da steht er noch dazu!) Ja, wir wollen Arbeitneh­merinteressen vertreten! Wir wollen nicht neoliberale Politik betreiben. Wir wollen so­ziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sicherstellen, und wir wollen nicht einseitig handeln und vorgehen, so wie Sie das heute vorhaben.

Ich möchte sicherstellen, dass wir uns in diesem Bereich natürlich auch mit den Sozial­partnern auseinandersetzen, aber ich stehe auch dem Antrag der ÖVP, des Herrn Neugebauer, offen gegenüber, bei dem es darum geht, zu überprüfen, wo es richtige und gute Sparmöglichkeiten gibt. Da sollte man sich zusammensetzen – aber nicht nur mit der Arbeiterkammer, sondern genauso mit der Wirtschaftskammer, genauso mit den anderen Kammern, die es in Österreich gibt, anstatt das nur einseitig vorzuneh­men, wie das der Fall ist.

Ich möchte nur daran erinnern: Wenn man heute mehrere Gewerbescheine hat – ich habe das ja schon gesagt –, dann muss man auch mehrfach Kammerumlage zahlen. Das ist nicht unbedingt Mittelstandspolitik, wie ich sie mir vorstelle. Da sollte man auch bei der Wirtschaftskammer noch einiges, was noch nicht passiert ist, nachjustieren.

Deshalb werden wir heute diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir keinen einseitigen Anschlag auf Arbeitnehmerinteressen vornehmen. Da geht es, bitte, um höchstens 5 € im Monat, die Sie hier einseitig einsparen wollen, wo aber dann vielleicht Rechtsan­sprüche verloren gehen.

Und ich sage: Ich bin gegen Kammerzwangsmitgliedschaft und ich bin auch gegen Kammerzwangsmitgliedsbeiträge, aber wir brauchen hier ein gesamtes System, das alle Kammern betrifft und wo wir endlich bei allen Kammern gleich, gerecht und fair agieren und auch sagen, wir wollen hier ein freies System, wo auch jeder in diesen Bereichen dann Versicherungsangebote erhalten soll. Keine Frage! – Aber nicht so einseitig, wie Sie das heute gemacht haben. Das, was Sie heute hier vorhaben, ist sehr durchschaubar. Und genau die Durchschaubarkeit verstimmt den Betrachter. (Beifall bei der FPÖ.)

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