19.56
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe mir gedacht, Kollege Öllinger meldet sich zu Wort zu dieser Strategie der ÖVP, hier mit einem Abänderungsantrag aufzumarschieren, aufgrund dessen das Erstellen des Croquis wahrscheinlich ein oder zwei Stunden dauern wird, wodurch die gesamte Tagesordnung und die Abläufe ganz durcheinanderkommen und das Parlament chaotisiert wird.
Aber ich kann auch dazu etwas sagen: Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass diese zwei Paragraphen solche mit der Nummer 638 sind. Wenn Sie sich besser und wohl fühlen, wird das dann § 638 und § 638a sein. Das ist überhaupt nichts Besonderes. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, es ist hier ganz korrekt vorgegangen worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, wirklich nicht! – Zur Geschäftsbehandlung!)
19.57
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Van der Bellen, bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Es gibt aber eigentlich nur eine Wortmeldung pro Fraktion zur Geschäftsordnung!)
19.57
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das provoziert mich jetzt echt! Die SPÖ: Renate Csörgits einmal mit Kickl, einmal Renate Csörgits, Dolinschek, Kickl – Frau Csörgits ist da jedes Mal dabei. Es wird ihr wohl aufgefallen sein, dass sie unterschiedliche Paragraphen 638 vorschlägt!
Ich meine, so zu tun, als wäre da alles in Ordnung? – Ein Chaos wird da verursacht durch die SPÖ! Das ist ja wirklich lächerlich, Josef Cap, für welchen Antrag stimmst du denn da jetzt? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
19.57
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Wenn das nicht der Fall ist, .... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, ich habe Sie übersehen, Herr Klubobmann Schüssel. – Bitte, Sie haben das Wort.
19.57
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, Sie haben mich vorher schon gesehen, und mit 1,72 m bin ich eigentlich durchaus im Normalmaß. (Heiterkeit.)
Ich meine, ich finde es ja großartig, was Josef Cap mir alles zutraut. Dass es da bei manchen von euch ein gewisses Trauma über Strategie und Taktik gibt, das habe ich schon verstanden. Aber so gut bin ich wirklich nicht, dass ich zwei verschiedene Anträge von Csörgits und Kickl, die einander widersprechen, weil sie den gleichen Paragraphen nehmen, selbst organisiert habe. Also bitte, mit Verlaub, so weit reichen meine magischen Fähigkeiten nicht! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege Öllinger hat aber vollkommen recht in der Sache, und ich sage das jetzt wirklich im Ernst: Das, was wir heute hier machen, ist absurd! Ich habe mir jetzt selbst einmal durchgerechnet: Wenn das alles beschlossen wird – und da rede ich jetzt gar nicht von der Mehrwertsteuer –, dann sind das allein schon 2,5 Milliarden €. Wenn die Mehrwertsteuersenkung auch noch beschlossen wird, dann sind es 3,5 Milliarden €. (Abg. Parnigoni: Das hat mit Geschäftsordnung nichts zu tun!)
Ja, zur Geschäftsordnung. – Und wenn mir jetzt jemand von den 183 Abgeordneten erklärt, dass er genau weiß, was im § 338a Abs. 1, 2, 3 Ziffer 12, 14 drinsteht, worüber
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