Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 252

Herr Stummvoll lacht. – Lachen Sie auch bei den kleinen Handelsbetrieben, bei den Greißlern? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!) Die würden das also weitergeben? (Abg. Dr. Stummvoll: Die haben ja auch eine Kostensteigerung!) Die werden das auch nicht weitergeben?

Was sagt Zielpunkt-Generaldirektor Johann Schweiger: „Sollte es zu einer Herabset­zung der Mehrwertsteuer kommen, dann würde die Preisreduktion direkt an die End­verbraucher weitergegeben. Da gäbe es gar keine Diskussion.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, sind keine Genossen von der SPÖ, keine Mitglieder der FPÖ – das kann ich garantieren –, das sind durchwegs Personen, die eher Ihrer Gesinnung nahestehen und denen Sie unterstellen, diese Mehrwertsteuersenkung ein­sacken zu wollen. Das unterstellen Sie, meine Damen und Herren.

Aber diese Herrschaften sagen noch etwas: Es sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Konsumenten zu entlasten. Sie sagen, dass man bei der Familienförderung an­setzen muss. – Interessant.

Sie sagen weiters, dass eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer notwendig wäre. – Interessant.

Warum wird das alles nicht gemacht, meine Damen und Herren? Warum vertrauen Sie nicht auf jene, die in der Wirtschaft Erfahrung haben? Warum vertrauen Sie nur Ihren Wirtschaftskämmerern? Ich vertraue nur einem, nämlich Herrn Generalsekretär Mitter­lehner, der gesagt hat, dass der Handel das natürlich an die Konsumenten weiterge­ben würde. Das, meine Damen und Herren, ist ganz wesentlich.

Warum sind wir dafür? – Für uns sind Subventionen, Umverteilungen immer so eine Sache, die wir nicht wirklich unterstützen möchten. Wir sind immer für Steuersenkun­gen. Das ist nämlich ein sinnvoller Weg; da hat man auch die Menschen nicht am Gän­gelband, weil sie nicht von der Politik abhängig sind. Steuersenkungen, meine Damen und Herren! Sie wissen am besten, Herr Vizekanzler Molterer, dass es durch die Sen­kung der Körperschaftsteuer für die öffentliche Hand Mehreinnahmen gegeben hat, weil die Wirtschaft durch diese Senkung der Körperschaftsteuer gewachsen ist. Und Sie wissen umgekehrt, dass Sie durch die Anhebung der Tabaksteuer weniger einge­nommen haben. Das heißt, das ist nichts Statisches. Wenn man an einer Schraube in diesem System dreht, dann ändert sich auch etwas im System. Das muss man immer berücksichtigen.

Was ich jetzt nur schwer verstehe, ist, dass das BZÖ gegen diese Maßnahme stimmen wird, obwohl das BZÖ in Kärnten für genau diese Maßnahme Unterschriften sammelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Woher wissen Sie, dass wir dagegen stimmen?) Ich gehe davon aus; wir werden es dann sehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir stimmen nicht da­gegen!) Das würde mich sehr freuen. Sie sammeln also Unterschriften in Kärnten und werden auch hier im Parlament für diese Maßnahme stimmen. (Abg. Ing. Westentha­ler: Das werden Sie noch sehen!) Das wäre sehr schön, denn dann ist es auch mög­lich, diese Maßnahme für die Bürger in Österreich umzusetzen.

Ich bin nur gespannt, ob es dann auch wirklich eine Mehrheit hier im Haus geben wird, wie die Herrschaften Stadler, Herr Klement – er ist nicht da – dann abstimmen werden. Sie werden noch viel Spaß haben im Klub des BZÖ, meine Damen und Herren (Abg. Scheibner: Mehr als bei euch!), denn ich zitiere Aussagen Stadlers über das BZÖ: warme Brüder, Freimaurer, Bagage, Bienenzüchterverein. – Das sind harte Worte, meine Damen und Herren!