1 Milliarde € an Steuerausfall – ja, okay. Diese 1 Milliarde hätten wir längst einsetzen können für treffsichere Maßnahmen zugunsten der Bezieher von niedrigen, untersten Einkommen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuerreform. (Beifall bei den Grünen.)
Noch ein Satz zu dem Entschließungsantrag der Kollegen Bucher und Stummvoll, der noch eingebracht wird. – Wir werden dem Antrag zustimmen, aber so, wie er formuliert ist, Herr Kollege Stummvoll, könnte man ihm entnehmen, dass Sie nur an technische Reformen im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer denken. Sie wissen aber, dass sehr viele Menschen in Österreich so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Im Rahmen Ihres Antrages könnte man diese allenfalls im Rahmen der so genannten Negativsteuer, also der Steuerprämie, begünstigen. Das wirkt aber dann erst im Jahr 2010, darauf mache ich Sie aufmerksam. Also für Direktmaßnahmen schlagen wir eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben im untersten Bereich vor. Ich hoffe, dass Sie das jetzt nur nicht ausdrücklich genannt haben, sondern sehr wohl auch im Auge behalten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.13
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer; auch 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.13
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Professor Van der Bellen, Sie haben ein Leben lang theoretisiert. Ich frage Sie: Haben Sie schon einmal in einem privaten Betrieb Verantwortung übernommen, eine Firma geführt? – Das haben Sie nicht gemacht! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wachteleier-Produzent war ich!) Sie haben immer nur anderen erklärt, wie Wirtschaft funktioniert und wie man es machen sollte. Da gibt es, glaube ich, doch einen nicht unwesentlichen Unterschied.
Ich habe mir angesehen, Herr Professor Van der Bellen, was denn die Vorstandschefs der großen Handelsketten zu diesem Vorschlag sagen. (Abg. Brosz: Na super! Grandiose Frage!) Das sind immerhin Personen, die Firmen führen. Ich werde auch nie vergessen – um auch für Veit Schalle eine Lanze zu brechen –: Veit Schalle musste sich in einem Ausschuss von einem Wirtschaftskämmerer sagen lassen: Sie haben ja keine Ahnung von Wirtschaft! Und das von jemandem, der ein Leben lang in der Wirtschaftskammer Kammerbeamter war! Veit Schalle hat ein großes Unternehmen – erfolgreich! – geführt, und dafür muss man ihm auch Respekt zollen.
Meine Damen und Herren, was sagt der Rewe-Vorstandschef Frank Hensel?
„Grundsätzlich begrüße ich eine Senkung der Mehrwertsteuer als Sofortmaßnahme – diese Senkung würde von uns eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben.“
(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Na sicher! Zwei Wochen!)
SPAR-Vorstand Gerhard Drexel sagt: „Bei SPAR können die Konsumenten selbstverständlich sicher sein, dass wir eine Senkung der Mehrwertsteuer sofort und in vollem Umfang an die Kunden weitergeben.“
(Beifall bei der FPÖ.)
HOFER-Generaldirektor Armin Burger: „Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde bei Hofer zu reduzierten Verkaufspreisen führen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, diese sofort an die Kunden weiterzugeben.“
(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Amen!)
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