Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 250

Nächste Frage: Preiskontrollgesetz und Preisauszeichnungsgesetz. – Ja, wir wollen die Kontrolle verstärken. Ja, wir wollen, dass die Betriebe die Lebensmittelpreise zum 30.11. melden, damit man auch genau nachvollziehen kann, wer die Ersparnis weiter­gibt und wer nicht. Wir haben Preismonitoringsysteme bereits in anderen Bereichen, bei Energiepreisen, Strom, Gas, Mineralöl – im Lebensmittelbereich haben wir es nicht. Dort wollen wir es einführen, und wir haben auch ein relativ einfaches Reglement: Nicht der kleine Greißler ums Eck ist betroffen, sondern die großen Ketten. Ja, die sollen ihre Stände per 30.11. melden, und ja, die sollen – sofern es einen Antrag dazu gibt – die Preise in der Preiskommission melden. Das heißt, wenn der VKI oder die Ar­beiterkammer die Ketten zu diesem Bereich melden wollen, dann sollen sie sie melden dürfen. Neu ist: Diese Erhebungen dürfen auch veröffentlicht werden. Gerade wenn es um wettbewerbsfördernde Maßnahmen geht, ist Information der Konsumenten ein ganz wesentlicher Punkt, und auch das wird hier berücksichtigt.

Insofern: Machen wir etwas für die Inlandsnachfrage, machen wir etwas dafür, dass Lebensmittel billiger werden, und machen wir etwas für mehr Preiskontrolle! (Beifall bei der SPÖ.)

20.09

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Van der Bellen mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordne­ter.

 

20.10.07

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Krainer, ich glaube, Sie hören nicht zu! Mit Preisbehörden den Wettbewerb einführen zu wol­len – das hätten Sie vorher machen müssen! Die ganze Idee der Mehrwertsteuersen­kung wirkt nur dann, wenn es einen scharfen Wettbewerb im Lebensmittelhandel gibt. Das hätten Sie vorher machen müssen, nicht jetzt. (Abg. Krainer: Es ist ja vorher! Es tritt ja vorher in Kraft!)

Ironischerweise hat ja die SPÖ ... – Herr Kollege Krainer, Sie werden bei der letzten Sondersitzung, die von der SPÖ einberufen wurde, ja anwesend gewesen sein. Wer hat uns hier im Plenum hieb- und stichfest bewiesen, dass der Wettbewerb im Lebens­mittelhandel ein äußerst schwacher ist? Wer war das? Das waren Sie von der SPÖ! Sechs Seiten lang, hieb- und stichfest. Streiten wir uns doch nicht darüber, ob es jetzt einen Wettbewerb gibt oder nicht – Sie haben uns ja bewiesen: Es gibt keinen! Und unter solchen Umständen von einer Mehrwertsteuersenkung zu erwarten, dass sie in den Preisen weitergegeben wird, dauerhaft, nachhaltig, ist abenteuerlich, Herr Krainer, das wissen Sie selbst. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das wird genauso versickern wie die Senkung der Getränkesteuer, von der kein Hahn – und auch kein Huhn, nebenbei gesagt – etwas bemerkt haben. Treffsicher wird das ohnehin nicht sein. Da haben Sie sich ja schon blamiert mit den Ausnahmen für Kaviar und Wachteleier und so weiter; den Elchkäse haben Sie vergessen.

Jetzt sind Sie auf eine geradezu satanische Idee gekommen: Wir sind außerstande, zu definieren, was echte Luxusgüter sind, aber einer muss es wissen, nämlich: der Herr Finanzminister. Der darf die Suppe auslöffeln, der darf sich überlegen, was aus An­lage 2 in Anlage 1 Ihres sagenhaften Gesetzes kommt. – Das ist doch ein Schmarrn! Bürokratie erzeugen Sie auf diese Weise und Rechtsunsicherheit im Handel: Ist der Ersatzkaviar vielleicht doch ein echter Kaviar, oder war nur der Beluga-Kaviar gemeint, oder ist Forellenkaviar eigentlich wirklich Kaviar oder nur Eier – was weiß ich –, keine Wachteleier, aber andere Eier? Und was ist überhaupt mit den Allergikern, die Hühnereier nicht essen dürfen, wohl aber Wachteleier? Müssen die jetzt wieder 5 Pro­zent zahlen statt 10 Prozent? – Da kommt man ja in Teufels Küche!