Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 249

Meine Damen und Herren, was ich mit „Bürokratie“ meine, ist das Preisgesetz – das Sie auch eingebracht haben –, das vorsieht, dass alle Lebensmittelhändler mit mehr als neun Mitarbeitern mit Ende November all ihre Preise bekannt geben müssen – das sind Tausende, für das gesamte Sortiment – und dass dann die Preispolizei ein paar Monate später überprüfen wird, ob die Senkung auch weitergegeben wurde, obwohl gleichzeitig Kostensteigerungen eingetreten sind.

Das kann nur in Gehirnen erfunden worden sein, die überhaupt keine Ahnung von der wirtschaftlichen Praxis haben. Daher hoffe ich sehr, dass sich die Vernunft im Zuge dieser Debatte durchsetzt und wir statt dieser Mehrwertsteuersenkung, die in den Rauchfang geschrieben wäre, womit wir 1 Milliarde verbrennen würden, einen gemein­samen Entschließungsantrag beschließen, in dem wir vorsehen, dass diese 1 Milliar­de € viel besser, viel treffsicherer, viel effizienter eingesetzt wird, nämlich im Rahmen einer umfassenden Reform des Einkommensteuer- und Lohnsteuertarifs. Das wäre meine große Bitte, dass uns das heute noch gelingen möge. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie haben das verhindert!)

20.06

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer; auch wiederum 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

20.06.18

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation, vor der wir stehen, ist, dass es im Kleinen das Problem der Inflation gibt, dass wir hohe Preissteigerungen haben, und das nicht nur im Lebensmittelbereich, aber auch im Lebensmittelbereich. Im letzten Jahr: Teig­waren plus 38 Prozent, Speiseöle plus 30 Prozent, Brot mehr als 10 Prozent, Käse mehr als 10 Prozent – das ist das, was wir im Kleinen erleben. Im Großen erleben wir eine Halbierung des Exportwachstums – statt 10 Prozent Exportwachstum nur noch 5 Prozent – und eine extrem schwächelnde Inlandsnachfrage, aber das Problem der Inlandsnachfrage ist durchaus nicht neu.

Sehen wir uns an, was das Fünf-Punkte-Programm, nämlich die Lebensmittelpreise zu senken, die Familienbeihilfe zu erhöhen, das Pflegegeld zu erhöhen, die „Hackler-Re­gelung“ und die Studienbeiträge abzuschaffen, für Auswirkungen hat, und zwar nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Wirtschaft. Das Wifo hat das berechnet und sagt: bloß 1 Prozent bei der Inlandsnachfrage – das ist fast eine Verdoppelung – und plus ein halbes Prozent beim BIP. Das ist das, was wir jetzt auch brauchen kön­nen, nämlich gerade in einer Zeit, in der wir eine BIP-Schwäche, eine Wachstums­schwäche haben: dass wir einen zusätzlichen Impuls bekommen.

Dieses Programm, dieses Fünf-Punkte-Programm, bringt ein halbes Prozent BIP und, auch berechnet, fast 10 000 Arbeitsplätze, zumal wir ohnehin schon seit März saison­bereinigt Probleme am Arbeitsmarkt haben. – Auch in dieser Hinsicht also etwas sehr Vernünftiges.

Wenn jetzt die ÖVP meint, das sei nicht sozial treffsicher, dann frage ich Sie, Herr Kol­lege Stummvoll: Wollen Sie mir vielleicht erklären, dass die Abschaffung der Erb­schafts- und Schenkungssteuer sozial treffsicher war? (Die Abgeordneten Mikesch und Dr. Stummvoll: Na sicher!) 50 Prozent haben bisher überhaupt keine Erbschafts­steuer bezahlt, die vier größten Erbschaftsfälle haben 25 Millionen € bekommen, 30 000 Fälle null. (Abg. Mikesch: Da geht es um Arbeitsplatzsicherung, da geht es um Ausbildungssicherung!) Das soll sozial treffsicher sein? Das kann sich auch wirklich nur die ÖVP so vorstellen; sozial treffsicher ist bei der ÖVP anscheinend nur das, was Reichen zugute kommt. Anders kann man diese Zwischenrufe überhaupt nicht werten.