Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 259

Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist aber auch etwas, was – und das ist hier noch we­nig betont worden – administrativ aufwändig ist: für den Lebensmitteleinzelhandel auf der einen Seite, aber auch für die Kontrolle der Finanzbehörden auf der anderen Seite.

Was wir daher brauchen, ist nicht ein milliardenteures Geschenk an den Lebensmittel­handel, an die großen Ketten – BILLA, Merkur und dergleichen –, sondern was wir tat­sächlich brauchen, ist eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und/oder der So­zialversicherungsbeiträge, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Das wirkt sofort, das wirkt nachhaltig, und mit einer Steuersenkung im Ausmaß von 3,5 Mil­liarden € könnten wir jedem Österreicher/jeder Österreicherin im Durchschnitt 700 € pro Jahr in die Hand geben.

Sie aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben das Ganze vergurkt, denn Sie haben zwar immer diese Steuersenkung gefordert, auch eine Vorziehung dieser Steu­ersenkung – aber was ist jetzt herausgekommen? – Ein Geschenk an die Lebensmit­telketten in Milliardenhöhe! Wir wollen auch nicht, dass die Menschen von der „Güte“ der Lebensmittelketten abhängig sind, angefangen von SPAR, BILLA und dergleichen.

Und wer soll diese Steuersenkung finanzieren?, und da komme ich wieder zurück zur sozialen Gerechtigkeit: Finanziert werden soll das alles aus Steuern, die die Reichen und die Superreichen im Lande treffen, denn es ist doch nicht einsichtig, warum diese keinen Beitrag zur Finanzierung des Sozial- und Bildungsstaates leisten!

Ja, die Meinls, die Haselsteiners und wie sie alle heißen, die sollen zur Kassa gebeten werden. In unserem Lande geht es – endlich! – um mehr Steuergerechtigkeit, und da­her: Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, aber keine Senkung der Mehrwertsteu­er auf Lebensmittel. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.39

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.39.27

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abge­ordneter Stummvoll, es ist doch sehr, sehr ironisch von Ihnen, wenn Sie hier behaup­ten, wir sollten eine Steuerreform machen, um die kleinen und mittleren Einkommen entlasten zu können. – Wir von der SPÖ hätten das ja vorgehabt, nur: Wer hat denn nein dazu gesagt? – Die ÖVP hat nein gesagt zu einem Vorziehen der Steuerreform, und zwar ganz eindeutig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, dass diejenigen, die unter der Teuerung, die zurzeit in Österreich herrscht, tatsächlich leiden, eine Entlastung erfah­ren. Ich halte das fest. Die Damen und Herren sind ja noch am Schirm und auch hier, die sehen ganz genau, wer für eine Entlastung ist und wer gegen eine Entlastung ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da hat es allerhand Entwicklungen gegeben. Als Herr Professor Felderer sagte, das wäre schon mildernd für die Inflation, wenn wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senkten, da war auf einmal schon zu bemerken, dass auch die BZÖler gemeint haben, das wäre ein guter Vorschlag. Die BZÖler haben jetzt auch den Vorschlag gemacht, 200 € sofort an alle auszuzahlen. Und dann kam der wunderbare Einfall, nach Europa zu pilgern und zu fragen: Ja, bitte schön, dürfen wir denn das überhaupt? Und da haben wir die Meinung eines Kommissars gehört, der gesagt hat: Nein, das dürfen wir nicht. (Abg. Dr. Schüssel: Das haben wir vorher schon gewusst!)