Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 260

Das ist die Privatmeinung eines Kommissars, der, sehr geehrter Herr Klubobmann Schüssel, noch im Mai dieses Jahres bei einer Konferenz zur ökologischen Besteue­rung, die in Ungarn stattgefunden hat, gemeint hat, „dass im Sinne des Schutzes ärme­rer Familien bei Grundnahrungsmitteln niedrigere Mehrwertsteuersätze zur Anwendung kommen könnten“.

Dieser Kommissar sagt nun zu uns, wir dürfen nicht. Apropos: Die 12 Prozent sind ein Sondersteuersatz und kein Umsatzsteuersatz. Also warum dürfen wir dann nicht? Wieso haben Sie den Kommissar denn nicht gefragt, warum es vier oder fünf Länder in der Europäischen Union gibt, die jetzt schon mehr mindere Steuersätze haben? War­um haben Sie den nicht gefragt, warum die das dürfen, wir aber nicht? (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben zehn Länder der Euro­päischen Union von Haus aus einen niedrigen Mehrwertsteuersatz? Und da erinnere ich daran, dass uns Herr Stummvoll hier erklärt hat, dass natürlich die Betriebskosten, Kostenerhöhungen auf den Preis einen Einfluss haben. – Gut, dann kommen die Kostenerhöhungen dazu, Herr Stummvoll. Nur, auf den erhöhten kalkulierten Preis wird dann die Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Und da sind 5 Prozent allemal besser als 10 Prozent, sehr geehrter Herr Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden immer wieder die Gemeinden vorgeschickt. Ach, der Gemeindebund – schwarz, leider noch – lässt sich so schön vor den Karren der ÖVP-Werbemaschinerie spannen. Das ist ja noch das Schönste! (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister, was haben Sie denn den Gemeinden gesagt, als die Erbschafts­steuer abgeschafft wurde, die auch im Pool des FAG drinnen ist? – Da hat keiner auch nur ein Ohr gerührt. Das ist so.

Bei der Getränkesteuer haben die Gemeinden auch nicht alles zurückbekommen. Und der Herr Finanzminister geht dann auch noch her und verfügt einen Gebührenstopp. Wen trifft das? – Die Gemeinden! Dafür haben wir auch keinen Ersatz bekommen. Also, das ist schon sehr, sehr fadenscheinig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Allerschönste ist dann noch, wenn Herr Grillitsch herauskommt, als Bauern­schreck auftritt und sagt, die pauschalierten Bauern verlieren jetzt 15 Millionen, die Weinbauern verlieren jetzt 45 Millionen, wo er ganz genau weiß, dass diese 12 Prozent halten werden. Die werden halten, daher verlieren die Bauern überhaupt nichts. (Zwi­schenruf des Abg. Grillitsch.)

Herr Grillitsch, ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie Sie Bauern helfen könnten. Da gibt es einen Herrn Fischler, der ja das Wahlunterstützungskomitee für den Herrn Mol­terer anführt, der gleichzeitig auch im Ökosozialen Forum tätig ist. Dieser Herr Fischler unterläuft einen Konsens hier im Hohen Haus, der besagt: Keine Gentechnik in der Landwirtschaft in Österreich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Herr Fischler tritt als Gen-Lobbyist auf. Und diesem Herrn Fischler zahlen Sie all­jährlich 600 000 € an Förderung. Ich würde meinen, diese 600 000 € an Förderung sollten Sie in die Härtefallkommission einbringen, damit jene Bauern, die nichts haben, auch etwas bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da das BZÖ ja wieder einmal umgefallen ist, würde ich meinen, besteht die Gefahr, dass dieser Mehrwertsteuerantrag nicht durch­geht.