Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 262

Mich wundert es überhaupt nicht, wenn in einer morgigen Zeitung in einem Artikel mit dem Titel „Budgetäre Selbstmordkommandos“ Frau Dr. Michaela Seiser, Österreich-Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen“, schreibt:

„Österreich verspielt damit den mühsam erworbenen Ruf eines solide haushaltenden EU-Mitgliedes.“

Mehr ist dem nicht hinzuzufügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Und eines, Herr Kollege Gaßner: Ich bitte dich dringend, komm nie mehr hier heraus und rede für die Finanzkraft der Gemeinden! Nie mehr wieder, nie mehr wieder! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, was wurde hier zusammengejammert, was gab es für Vor­würfe an das Land Oberösterreich, welche Klagen, dass der Katastrophenfonds zu spät ausfinanzieren würde! Das, obwohl man so locker über diese Dinge hinweggeht als vermeintlicher kommunalpolitischer Sprecher der Gemeinden seitens der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Bleib zu Hause! Ich sage dir das in aller Offen­heit, ich bin zutiefst enttäuscht, denn selber weiß man wohl am besten, wie sehr es auch die eigene Gemeinde treffen würde. Aber spielt ja keine Rolle, vielleicht machen wir weiterhin einen Abgang im ordentlichen Haushalt, das Land Oberösterreich wird es ja wieder zahlen. Irgendein Steuerzahler zahlt es ja, Herr Kollege Gaßner! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dann gibt es ja die nette Behauptung, das, was der Brüsse­ler Kommissar von sich gibt, sei ja nicht so wichtig, das sei vielleicht auch gar nicht richtig, das spielt ja auch keine Rolle, denn wir sind ja selbstbewusst in Österreich. Das mag schon sein.

Tatsache aber ist, dass schriftlich vorliegt, dass eine Zustimmung seitens Brüssels nicht zu erwarten ist. Tatsache ist weiters, meine Damen und Herren, da die Getränke­steuer mehrmals angesprochen wurde: Da gab es doch einen Finanzminister Lacina, den ich aufgrund seiner Fachkompetenz sehr geschätzt habe. Der hat uns, den Ge­meinden und dem Gemeindebund, damals schriftlich zugesichert, dass die Getränke­steuer kompatibel ist. Was herausgekommen ist, wissen wir, und zwar zum Schaden der Gemeinden, meine Damen und Herren: Sie war nicht haltbar! Wer hat davon profi­tiert? – Niemand von den Konsumenten, überhaupt niemand!

Oder können Sie sich erinnern, dass das Seidel Bier irgendwann einmal billiger gewor­den ist? Fragen Sie einmal nach, was vor 1995 die Braugerste pro Kilo gekostet hat! Fragen Sie einmal nach, was damals die Halbe Bier gekostet hat, und fragen Sie, was sie heute kostet! Der Preis der Gerste, des Weizens ist dramatisch gefallen, die Bier­preise und andere Getränkepreise sind hingegen deutlich gestiegen. Und genauso geht es uns bei den Lebensmitteln. Auf eine derartige Politik verzichte ich, meine Da­men und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

20.49

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schultes zu Wort gemeldet. – Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.50.40

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Herr Abgeordneter Gaßner hat behauptet, dass der sehr ehrenwerte Vorsitzende des Ökosozialen Forums, Fischler, den Konsens des Hauses in der Gentechnikfrage desavouiere. (Ruf bei der SPÖ: Zu Recht behauptet!) – Das ist ein aufgelegter Holler und ehrenrührig!