Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 263

Unser Präsident Fischler steht selbstverständlich völlig hinter unserer Linie, weil wir in Österreich die Gentechnik nicht brauchen, der Kunde das nicht will und die Landwirte das auch nicht wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Aussage, die dem Präsidenten Fischler unterstellt wird, hat so nie stattgefunden. Das sind Dinge, die aus politisch tiefen Motiven von Personen aus diesem Haus immer wieder falsch dargestellt werden, und das ist auf das Ernsthafteste zurückzuweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Was war das für eine Bewegung, Herr Kollege Schultes?)

20.51

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter, das war keine tat­sächliche Berichtigung, sondern ein Debattenbeitrag!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte, Sie haben das Wort für 3 Minuten.

 

20.52.00

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der sehr emotio­nellen Rede des Abgeordneten Jakob Auer, den ich aufgrund seiner Arbeit und auch als Bürgermeister sehr schätze und der befürchtet, dass er als Bürgermeister durch diese Mehrwertsteuersenkung vielleicht einen Nachteil erleidet – natürlich nicht er per­sönlich, sondern seine Gemeinde und alle anderen Gemeinden (Abg. Dr. Schüssel: Mit Recht!) –: Das wird es ja nicht sein.

Worum geht es denn wirklich? – Es geht um eine Mehrwertsteuersenkung, nachdem wir seit Monaten feststellen müssen, dass die Lebensmittel, insbesondere die Grund­nahrungsmittel immer teurer werden. Was bedeutet denn das, wenn diese teurer wer­den? – Das bedeutet, dass die Mehrwertsteuer, die darauf liegt, auch höher wird. (Abg. Strache: So ist es!) Das heißt, der Herr Finanzminister hat eine beachtliche Steuer­mehreinnahme, mit der er überhaupt nicht rechnen konnte, mit der er eigentlich, wenn er ein braver Staatsbürger ist, auch gar nicht rechnen wollte. Denn er will ja nicht, dass unsere Grundnahrungsmittel teurer oder unsere Preise insgesamt höher werden. Doch sie werden teurer!

Wesentlich teurer sind die Treibstoffe geworden, das wissen wir. Die braucht fast jeder, denn fast jeder Beschäftigte muss in die Arbeit fahren. Er braucht sie vielleicht auch für private Sachen. Da kann man aber das Fahren einschränken, und es wird auch einge­schränkt. Trotzdem gibt es aus diesem Titel beachtliche Mehreinnahmen an Mehrwert­steuer.

Schon vor Monaten haben wir dahin gehend gearbeitet, dass wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken. Der Verlust für den Finanzminister ist nicht so groß, aber der Verlust für die Familien ist gigantisch.

Sie sprechen immer von 1 Milliarde € an Steuerausfall. Was heißt denn das umge­kehrt? – Umgekehrt heißt das, dass wir den Familien, den Haushalten 1 Milliarde € er­sparen können! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie sprechen auch davon, dass das unverantwortlich wäre, und ich höre auch immer wieder, es wäre eine Preissenkung. – Nein, noch einmal, das ist keine Preissenkung, sondern eine Steuersenkung. Wollen wir das einmal klarstellen.

Ich höre auch davon, dass es keine Weitergabe dieser Steuersenkung geben sollte. Dafür hat man ja gesorgt, dass der entsprechende Antrag zur Preisüberwachung da ist. Das muss doch möglich sein, und das ist auch möglich, wie wir von den verschie­denen Unternehmungen gehört haben, wobei ich Ihnen eines sage: dass ich es zutiefst