bedaure, wirklich zutiefst bedaure, dass wir nur noch einige große Lebensmittelkonzerne und nicht viele kleine haben, regionale in den einzelnen Ländern und Bezirken. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist ja das Empörende, und das haben wir nicht abgestellt, das haben wir nicht verhindert.
Dort müssen wir hin, um das zu verhindern und das zu ändern, dass wir wiederum kleinere Strukturen haben. Dann brauchen wir auch nicht unsere Lebensmittel durch ganz Europa mit irrsinnig großen Lastwägen durch die Gegend zu karren. Das wäre auch notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)
Lassen Sie uns also diese kleine, aber doch wirkungsvolle Maßnahme zur Senkung der Lebenshaltungskosten im Bereich der Grundnahrungsmittel setzen! Sie werden sehen, Sie werden dafür viel Freude ernten. (Beifall bei der FPÖ.)
20.55
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Auch 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Strache und auch Herr Hofer haben mich heute im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung dahin gehend zitiert, dass das in den Preisen weitergegeben würde.
Ich möchte Sie bitten, wenn Sie mich schon zitieren, dann hören Sie mir einmal zu und beachten Sie, was ich gesagt habe, und bleiben Sie nicht bei der halben Wahrheit stehen! Denn wenn eine Steuersenkung kommt, dann ist jedes Handelsunternehmen verpflichtet, die entsprechende Steuersenkung weiterzugeben. Sie brauchen nur das Preisgesetz zu lesen, da steht das drinnen.
Die Handelsunternehmen wurden schon zitiert, die gesagt haben, sie werden das auch tun. Aber die Frage ist – und das ist die zweite offene Teilstrecke des Ganzen –: Was ist vorher? Einige haben beobachtet, es hat vorher Preissteigerungen gegeben. Und das Zweite ist: Was ist nachher? Wie nachhaltig ist die Preissenkung?
Da muss ich schon fragen: Hat eines dieser großen Handelsunternehmen, eine dieser großen Ketten, die alle in der „Kronen Zeitung“ ihre Zusagen abgegeben haben, von einer Preisgarantie gesprochen, von einem Einfrieren der Preise für ein Jahr oder zwei Jahre? – Nein! Und warum nicht? – Weil das mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gar nicht vereinbar ist – ganz logisch, weil er auch Preiserhöhungen hat bei Rohstoffen, bei Energie, bei Pacht und so weiter. Daher ist es ganz logisch, dass die Preissenkung nicht nachhaltig sein kann.
Das bitte ich Sie, zu hören – und nicht irgendeinen Widerspruch herauszulesen, insbesondere deswegen, weil gerade der Vorredner die armen Klein- und Mittelbetriebe da angesprochen hat. Und Herr Krainer hat gesagt, kein Problem, die sollen das alle melden.
Jetzt sage ich Ihnen etwas. Wissen Sie, was die tun müssen? – Sämtliche Kleinbetriebe mit unter neun Beschäftigten müssen am 1. Dezember die Preise umgestellt haben. Wissen Sie, was das heißt? Da ist der erste Weihnachtssamstag gewesen. Die müssen am Sonntag, obwohl sie gar keine Mitarbeiter beschäftigen dürfen, umstellen. Das schaffen sie nicht einmal, und wenn sie es machen, müssen sie gegen das Gesetz arbeiten. Wissen Sie, was die Umstellung kostet? – Rund 20 bis 30 Millionen €. Ja, da deuten Sie, weil es Ihnen wurscht ist. (Abg. Dr. Cap: Falsch ist es!) Und es ist Ihnen
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