Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 265

wurscht, wenn die Betriebe 50 000 Kalkulationen abliefern müssen. Die liegen dann bei der Preiskommission. Und wofür sind die? – Für nichts!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas Drittes, was heute noch nicht angesprochen worden ist, nämlich: Die EU-Gesetzeskonformität, -Vertragskonformität ist nicht gegeben. Aber auch die österreichische Verfassungskonformität ist mehr als fraglich. Warum? – Sie haben irgendwie mitgekriegt, Grundnahrungsmittel spürt man kaum, und wenn du mehr einkaufst und reicher bist, dann spürst du es mehr. Daher gibt es diese Verord­nungskompetenz für den Finanzminister, und der darf dann entsprechend feststellen, was ein Luxusgut ist. Aber haben Sie nicht vergessen, dass man das im Gesetz auch definieren muss, was ein Luxusgut ist? Sie können das ja nicht beliebig machen.

Wenn eine Verordnung keine gesetzliche Deckung hat, dann ist sie nicht verfassungs­konform. Daher: Was Sie machen, ist bürokratisch, administrativ schwierig, sozial nicht treffsicher und verfassungswidrig.

Und dann, Herr Hofer, bitte zitieren Sie mich wieder weiter, gerne! (Beifall bei der ÖVP.)

20.59

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Klub­obmann Strache mit 4 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

21.00.00

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Ich habe es heute als äußerst belustigend empfunden, dass sich der Klubobmann des BZÖ jetzt von einem EU-Kommissar leiten lässt, der offenbar die Linie des BZÖ bestimmt. Das zeigt ja auch die Konsequenz des BZÖ, denn das kennen wir ja auch schon aus anderen Bereichen, dass Herrschaften und Vertreter, die heute beim BZÖ diese Fraktion in der Öffentlichkeit vertreten, schon in der Vergangenheit gesagt ha­ben, sie seien gegen eine EU-Verfassung, aber dann im Parlament dafür gestimmt ha­ben, oder gesagt haben, sie seien für eine Volksabstimmung, aber hier im Parlament siebenmal dagegen gestimmt haben, oder gesagt haben, sie seien gegen eine früh­zeitige EU-Osterweiterung, aber dann hier im Parlament dafür gestimmt haben, oder gesagt haben, man sei für einen Türkei-Beitritt zur Europäischen Union und vieles an­dere mehr, bis hin, dass man den Eurofighter verhindern möchte, aber hier dann fröh­lich zugestimmt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit der Mehrwertsteuersenkung zu tun? Was hat der Eurofighter damit zu tun?)

Das ist eine konsequente Linie des BZÖ, in der Öffentlichkeit etwas anderes zu be­haupten, als man dann hier im Saal lebt. Und das ist genau die Konsequenz Ihrer Poli­tik: das Gegenteil von dem, was Sie versprechen, zu tun. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das haben Sie auch bei diesem Beispiel sehr, sehr deutlich belegt. Sie haben ein Volksbegehren gestartet in Österreich, das schon Tausende Menschen unterschrieben haben, in dem Sie die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln und Lebensmitteln fordern. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch!) Sie sammeln für ein Volksbegehren, bei dem Tausende Menschen unterschreiben, die Sie heute wieder einmal vor den Kopf gestoßen haben, weil Sie sich jetzt von der Kommission der Euro­päischen Union leiten lassen.

Ich sage Ihnen, ich hätte Ihnen schon ausnahmsweise einmal wenigstens Mut zu­getraut, in dieser Frage nicht vor der Europäischen Union, vor der EU in die Knie zu gehen, sondern einmal zu sagen, wir wollen uns in dieser Frage durchsetzen und uns anschauen, ob unser Rechtsstandpunkt der richtige ist oder der, den die Europäische Union behauptet.