Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 266

Unser Rechtsstandpunkt ist richtig. Wir haben zwei begünstigte Steuersätze, und wir wissen, dass es die unterschiedlichen Rechtsmeinungen gibt, dass der eine Steuersatz ein Sonderrecht laut dem EU-Beitrittsvertrag ist. Und genau darum geht es. Das sollte man doch einmal ausjudizieren. Da gibt es zwei unterschiedliche Rechtsstandpunkte, aber Sie hängen sofort dem EU-Standpunkt nach und verhindern eine soziale Entlas­tung, die viele Bürger heute dringend notwendig hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber dafür müssen Sie die Verantwortung tragen, dass Sie die Bürger täuschen. Das wäre auch nur eine Maßnahme von vielen notwendigen Maßnahmen, die wir auch dis­kutieren, und selbstverständlich hat das Gesetz und die Formulierung des Antrages auch beinhaltet, dass es eine amtliche Preiskontrolle gibt (Zwischenruf des Abg. Hörl), denn wenn ich Ihnen jetzt Glauben schenken darf, dann sagen Sie, der Handel gibt es nicht weiter. – Na bitte, dann haben wir erst recht Handlungsbedarf!

Das heißt also, Sie wollen weiter, dass der Handel auf dem Rücken der Österreicher dieses Preisspiel betreiben kann? Das ist ja unglaublich! Sie unterstellen hier dem Handel letztlich ja indirekt Betrug und sind nicht einmal bereit, das abzustellen! Das zeigt ja viel mehr: Das zeigt, dass entweder Ihre Behauptungen und Argumente hier falsch sind – oder dass Sie das weiter decken und stützen wollen, dass das so weiter­gehen kann. Das ist ja unglaublich!

Wenn es hier einen Missstand geben sollte, dann sollte man den doch abstellen. Dann wäre genau die amtliche Preiskontrolle die richtige Antwort gewesen. Dann hätten wir hier auch endlich den entscheidenden Maßstab, dagegen vorzugehen, wenn das stimmt, was Sie behaupten. – Ich unterstelle das dem Handel nicht; ganz im Gegenteil: Ich glaube, der Handel würde es weitergeben, aber durch diese amtliche Preiskontrolle könnte man es kontrollieren und sicherstellen.

Herr Mitterlehner, ich habe Sie korrekt zitiert. Sie haben ja auch gesagt und unserer Ar­gumentation recht gegeben, der Handel würde die Steuersenkung den Kunden weiter­geben. Ja, aber was Sie falsch gesagt haben, ist, dass es zu Mehrkosten käme durch die Auspreisung, denn am 1.12. werden die Auspreisungen für das nächste Jahr be­reits vorbereitet, das heißt, da entstehen so oder so Kosten für den Handel, die da gleich mit einfließen könnten. (Abg. Hörl: Haben Sie eine Ahnung, Herr Strache!) Aber das lassen Sie einfach aus und sagen es nicht weiter.

Wenn Sie von der ÖVP sich heute hier herausstellen und glauben, Sie können da Ihre Geschichten in Richtung Bauern lancieren: Das glaubt Ihnen heute kein Bauer mehr nach dem, was Sie da versucht haben in den letzten Wochen, den Bauern hier an Un­wahrheiten mitzuteilen. (Abg. Hornek: Aber Ihnen glaubt man schon gar nicht! Sie ha­ben keine Ahnung!)

Was mich schon enttäuscht hat, war Ihr Vorschlag nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann schicken wir es halt zum Arbeitskreis!, also wieder in den Aus­schuss zurück. Das ist in Wirklichkeit eine Ausflucht. Das, was das BZÖ heute hier be­wiesen hat, ist, dass Sie Umfaller sind, dass man sich auf Sie in einem weiteren Punkt nicht verlassen kann und dass das politische Gaukelei ist. Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben, und zeigen auch, dass Sie in dieser Frage kei­nen Mut haben. Sie sind halt gehorsam gegenüber der Europäischen Union.

Ich möchte aber auch aufzeigen, dass das Grundnahrungsmittel Wasser von Ihnen völlig vergessen wurde. Wasser ist ein Grundnahrungsmittel und ist auch im Punkt 22 extra angeführt worden. Ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht heute 400 Kubik­meter pro Jahr, und es entstehen Kosten von 850 bis 900 € pro Jahr. Da sieht man, dass sich alleine bei Wasser und Abwasser ein durchschnittlicher Haushalt mindestens 45 bis 50 € in diesem Bereich ersparen könnte, was auch leicht kontrollierbar wäre über die Wasserwerke, was Sie aber heute verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)