Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 267

Ich zeige Ihnen auch ein Beispiel einer alleinerziehenden arbeitenden Mutter von vier Kindern, die voll erwerbstätig ist und durchschnittlich acht mehr oder weniger Groß­einkäufe pro Monat beim Diskonter tätigt und durchschnittlich 116 € ausgibt bei ihren Einkäufen. Ich habe den Einkaufszettel mitgebracht. Am 20.9.2008 hat sie um 116 € eingekauft. Davon wurden 82,48 € für Lebensmittel ausgegeben, die mit einer Mehr­wertsteuer von 8,25 € belastet worden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine Halbie­rung bringt 4,125 €. Das durchgerechnet aufs Jahr bedeutet eine Ersparnis, die wir heute möglich machen könnten, von 396 € pro Jahr, plus 45 bis 50 € bei Wasser und Abwasser.

Das verhindern Sie heute mit Ihrer Entscheidung, wenn Sie nicht zustimmen. Das soll­te man schon auch den Bürgern darlegen, welche soziale Kompetenz Sie haben, näm­lich keine! (Beifall bei der FPÖ.)

21.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Westenthaler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen.

 

21.06.45

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Jawohl! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache hat behauptet, dass im aufliegenden Volksbegehren des Bündnisses Zukunft Österreich die Forderung nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel enthalten sei. – Wie so vieles, was Sie hier behaupten, ist auch das falsch!

Herr Strache, Sie sollten einmal den Text des Volksbegehrens lesen. Ich darf ihn zitie­ren, er ist nämlich sehr kurz. Das Volksbegehren lautet schlicht und ergreifend:

„Ein Preisstopp für Österreich durch gesetzliche Maßnahmen, welche die Preise für Sprit, Lebensmittel,“ (Abg. Strache: Lebensmittel! Ja, da haben wir es ja! Sie gestehen es ja selbst ein!) „Wohnen, Heizen und Medikamente senken und auf leistbarem Niveau halten, sowie“ – zweiter Teil – „gesetzliche Maßnahmen, welche die Einkom­men von Kleinverdienern, Familien,“ ... ( Abg. Strache: Sie gestehen es selbst ein!) – Sie schreien immer nur, Herr Strache. Wissen Sie, wie vielen Leuten das schon auf die Nerven geht, dass Sie da schreien? (Abg. Strache: Sie gestehen es ja ein! Sie ma­chen sich ja lächerlich!) – „gesetzliche Maßnahmen, welche die Einkommen von Klein­verdienern, Familien und Pensionisten sichern und die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung stärken.“ (Abg. Strache: Das ist eine tatsächliche Bestätigung!)

Ich halte fest: Entgegen den Aussagen des Herrn Strache ist in unserem Volksbegeh­ren kein Wort von einer Senkung oder Halbierung der Mehrwertsteuer enthalten! Da­mit haben alle jene zigtausend Menschen, die schon unterschrieben haben, richtig unterschrieben – und Sie, Herr Strache, irren, wie so oft hier in diesem Hohen Haus. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Eine tatsächliche Bestätigung war das! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

21.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hörl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.08.06

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir werden einer Senkung der Mehrwertsteuer nicht zustimmen, und zwar aus gutem Grunde, denn diese Faymann-Steuer ist, wie Herr Van der Bellen bereits richtig gesagt hat, der GAU, der größte anzunehmende Unsinn.