Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 268

Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, weiß doch, dass die Maßnahme zwar Unsummen kostet, Herr Strache, aber nur Brösel, Brosamen für jene bringt, auf die Sie angeblich abzielen. (Abg. Strache: 500 € Entlastung sind „Brosamen“?) Wer viele teure Lebensmittel kauft, Herr Strache, wird viel profitieren, wer ohnehin die billigsten Lebensmittel kaufen muss, wird fast nichts davon haben. Ist das Sozialpolitik von Fay­mann und Strache? (Abg. Strache: 500 € Entlastung für die Familien als Bröseln zu bezeichnen, das ist soziale Kälte!)

Was statt einer Entlastung der ärmeren Bevölkerungsschichten passieren wird: Die öf­fentliche Hand, die Länder und Gemeinden werden viel verlieren. Es wird ähnlich sein wie bei der Getränkesteuer – ich bin selbst Wirt –, die zwar die Konsumenten kaum ge­merkt haben, die aber viele Gemeinden in arge Nöte gebracht hat. (Abg. Dr. Graf: Ha­ben Sie es weitergegeben?) Ist das dann die Politik des ländlichen Raumes, Herr Fay­mann?

Mit der Änderung des Preisgesetzes wird ein riesiges Bürokratiemonster geboren, es werden Preiskontrolleure und irrsinnige Melderegeln eingeführt werden. (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie es uns: Haben Sie den Wegfall der Getränkesteuer weitergegeben? Haben Sie das weitergegeben, Herr Wirt?)

Sie, Herr Faymann, und Sie, Herr Strache, haben kein Vertrauen zum Handel und zur Wirtschaft. Viele kleine Greißler sind bei Ihnen arm dran, werden im Verwaltungs- und Meldeaufwand untergehen. Davon haben wir genug, wir können darauf verzichten.

Wenn wir uns unseren Minister Faymann anschauen, wenn wir unter die „Faynachts­mütze“ schauen, sehen wir eigentlich nicht den Kämpfer für die Armen, sondern wir se­hen einen Minister, der beispielsweise unliebsame, weil nicht sozialistische ASFINAG-Vorstände mit Millionenbeträgen in die Wüste geschickt hat. Die Herren gehen heute mit Millionen im Sack spazieren, leben in Saus und Braus und lachen die normal arbei­tenden Menschen aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da war Ihnen nichts zu teuer, Herr Faymann, da gab es keinen Versuch, die Herrschaf­ten, die Manager zum Arbeiten zu bringen oder sie ohne Zahlung hinauszuwerfen. Soll das der sprichwörtliche kleine Mann verstehen?

Wie ernst es Ihnen, Herr Bundesminister Faymann, mit konkreter Arbeit in Ihrem Bun­desministerium ist, sieht man ja auch bei der Seilbahnbehörde. Sie waren nicht imstan­de, diese ordentlich auszustatten, Sie waren nicht imstande, Juristen, die im Verteidi­gungsministerium Däumchen drehen, in die Seilbahnbehörde zu holen. Viele große, wichtige Projekte im ländlichen Raum, in den Alpen warten und warten, bis sie erledigt werden. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie den Wegfall der Getränkesteuer weitergegeben?)

Noch ein Letztes, Herr Faymann, weil Sie gerade so spöttisch über unsere Abgeordne­ten reden, weil Sie in der Sonntags-„Pressestunde“ witzeln. Sie haben eine Sondersit­zung beantragt – und Sie waren nicht hier, Herr Cap (Zwischenrufe bei der SPÖ), und Ihr Bundeskanzler war in Venedig! Ich mache mir echt Sorgen. Haben Sie eigentlich dem Herrn Bundeskanzler Gusenbauer ein Erscheinungsverbot gegeben? Ich mache mir Sorgen um den Herrn Gusenbauer. Eines schönen Tages werden wir ihn im Dach­stuhl des Bundeskanzleramtes vertrocknet und vermodert auffinden – und Sie merken es nicht einmal.

Also, Herr Faymann, Herr Strache, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür. Ich habe Ihnen die Werkzeuge dazu mitgebracht. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl überreicht unter Heiterkeit und Zwischenrufen im Plenum Mistschaufel und Besen an Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Graf: Was ist das für ein Parla­mentarier, der die Getränkesteuersenkung nicht weitergibt? – Weitere Zwischenrufe.)

21.11