Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 271

Da haben sie sich auch schon eingeklinkt, die Freiheitlichen. Ich weiß gar nicht, wo sie das so schnell gelernt haben. Bei uns jedenfalls nicht, meine Damen und Herren. Zu unserer Zeit hat es das noch nicht gegeben, dass man bei jedem Unsinn ein rhythmi­sches Klatschen veranstaltet, wie ihr das jetzt macht. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!) Ich bin schon bei der Sache, meine Damen und Herren!

Wenn ich mir anschaue, dass der Herr Kollege Strache – der Klubobmann Strache; Entschuldigung, er will ja nicht geduzt werden –, wenn ich mir also anschaue, dass „Exzellenz Strache“ hier herauskommt und sagt, man soll einfach ignorieren, was die Europäische Union im Primärrecht hat, so ist das reinstes Polit-Voodoo. Wir tun ein­fach so, als ob es die Mehrwertssteuerrichtlinie nicht gäbe, dann gibt es sie auch nicht!

Die Mühe, dass man sich die Mehrwertsteuerrichtlinie ansieht, macht man sich nicht. Da brauche ich nicht einmal einen Kommissar dazu zu befragen, und ob der rot, schwarz oder sonst was ist, ist eigentlich Wurscht. Der Text der Mehrwertsteuerricht­linie sagt klipp und klar, dass eben nur zwei Sätze zulässig sind. Das ist Voodoo. Da brauchen wir gar nicht erst hinzuschauen. Wir tun einfach so, als ob es die Europäi­sche Union gar nicht gäbe, dann gibt es sie auch nicht. Das glaubt der Herr Strache nämlich wirklich. Das ist ja das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wieder eine Aufgabe für das Renner-Institut. Ihr müsst Strache einmal beibringen, dass man politische Fakten zur Kenntnis nehmen muss. Das schafft er nicht so leicht. (Abg. Dr. Graf: Warum hat der Haider dann nachgefragt? Der Haider hat ja nachge­fragt!)

Herr Faymann, schauen Sie, Herr Faymann ... (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ja, ja, ich weiß es eh, ihr wollt nicht gern hören, dass ihr auf dem Schoß des Josef Cap sitzt, ihr wollt es nicht gern hören, dass ihr dort die Schoßhündchenrolle übernommen habt. Und damit das Tierreich abgerundet ist, sehe ich jetzt den ganzen Tag dem Herrn Faymann zu, wie er dort oben der Donald Duck ist und zusieht, wie sich da unten eine neue rot-blaue Achse bildet, obwohl er sie im Fernsehen ausschließt.

Herr Bundesminister Faymann, Sie setzen sich ins Fernsehen, sagen, Sie wollen mit denen nie koalieren, denn das sind die „Schmuddelkinder“ dieser Republik, mit denen wollen Sie nichts zu tun haben, benutzen sie aber bei jeder Gelegenheit, wenn sie Ihnen aus der Patsche helfen sollen. – Was ist eigentlich die Gegenleistung dafür? Der Herr Strache kann es mir nicht sagen, der weiß es nämlich nicht, der ist einfach nur froh, dass er herinnen sitzen darf. (Heiterkeit.) Aber Sie, Herr Faymann, können mir vielleicht sagen, was die Gegenleistung ist.

Das versteht nämlich kein Mensch draußen, meine Damen und Herren, denn diese Re­gelung hinterlässt nur Frustrierte. Das ist der frustrierte Konsument, denn der wird nichts von dieser Mehrwertsteuersenkung haben, der hat nichts davon. Es ist der frus­trierte Wähler, denn der wird schon wieder getäuscht. Nach der Wahl wird sich heraus­stellen, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie doch eine Mehrwertsteuerrichtlinie ist. Und dann war nichts, dann gehen wir wieder heim, dann haben wir so getan, als ob wir es eh gewollt hätten, nicht wahr, Herr Bundesminister Faymann? Da nutzt dann der ganze treuherzige Blick im Stil des Donald Duck nichts.

Wenn Sie weitere Frustrierte wollen, dann sind es die Händler. Die Händler müssen umstellen, haben einen Haufen Aufwand und Bürokratie, das wird ihnen niemand ab­gelten – wieder Frustrierte! Wir haben auch schon ein frustriertes Budget, weil dann für echte Steuerentlastungen kein Geld mehr da ist.

Lauter Frustrierte – außer den großen Lebensmittelkonzernen und, natürlich nicht zu vergessen, Werner Faymann! Werner Faymann braucht diese Geschichte exakt bis zur