Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es sind hier ein paar Äußerungen gemacht worden, die man nicht unwidersprochen lassen soll. Wenn man das zu Ende denkt, was einzelne Redner der ÖVP hier gesagt haben, dann muss man daraus schließen, dass sie davon ausgehen, dass der Handel grundsätzlich aus Ganoven und Steuerhinterziehern besteht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man das zu Ende denkt, dann muss man sich die Frage stellen – diese können wir dann bei jeder Steuerdebatte stellen, weil gleich die Steuerhinterziehung ein Thema ist –, ob Steuern überhaupt noch einen Sinn haben.
Das Vertrauen, das Sie zu dem, wie Sie vorgeben, von Ihnen vertretenen Handel haben, ist gleich null. Ich stelle hiermit fest – und auch alle, die zusehen und dem Handel angehören –, dass Sie von der ÖVP dieser Meinung sind: Das sind lauter Gesetzesbrecher, und es ist ohnehin zu erwarten, dass sie keine Steuersenkung weitergeben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Das soll einmal in aller Ruhe festgestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens: Wir erwarten selbstverständlich, dass jetzt das BZÖ mit der ÖVP und mit den Grünen gegen die Halbierung der Mehrwertsteuer stimmen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das machen wir nicht!) Wir werden es ja sehen. Wir erwarten es jedenfalls, Ihr Redebeitrag und eine Äußerung Haiders in Kärnten haben das angedeutet. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie nicht zugehört? Rückverweisung! Waren Sie nicht da?)
Sollte das so sein, werden wir dann beobachten, was die Absprachen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren gar nicht da!) Wenn dann die notorisch erfolglose ÖVP Kärnten vielleicht bei Gelegenheit wieder Haider zum Landeshauptmann wählen sollte oder wenn vielleicht nach dem 28. September die zwei Parteien ÖVP und BZÖ kuschelig nebeneinander vielleicht einen Dritten suchen sollten, wird man das genau beobachten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber irgendetwas muss sein, denn Jörg Haider allein genügt nicht, dass Herr Kommissar Kovács auf seinen Brief mit dieser Art von Brief antwortet. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Sozialdemokrat!) Als Unterstützung im Wahlkampf ist es irrelevant, nur eine Einzelmeinung eines Kommissars, und es geht juristisch auf nichts ein; das ist völlig klar (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner) – das werde ich gleich noch sagen –, und es widerspricht in Wirklichkeit auch den Richtlinien. (In Richtung Ministerbank:) Weil Sie da hinten mit der Hand auf den Tisch klopfen: Mit der Hand haben Sie wahrscheinlich x-mal mit Kommissar Kovács telefoniert, damit dieser Brief kommt. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Das soll man auch einmal in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Wenn man sich das, bitte, im „Amtsblatt der Europäischen Union“ ansieht, dann haben wir hier ganz genau die Bestimmungen. Ich habe eine Kopie mit, da ist unter „Ermäßigte Steuersätze“ in Art. 98 vermerkt:
„Die Mitgliedstaaten können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden“ –
no na, das wissen wir ohnehin. Die ermäßigten Steuersätze sind
„nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar“.
Dann schauen wir unter Anhang III nach, da steht unter Punkt 1: Betroffen sind „Nahrungs- und Futtermittel (einschließlich Getränke, alkoholische Getränke jedoch ausgenommen)“.
Das heißt für die berühmten 12 Prozent ab Hof: Es ist ein alkoholisches Getränk, das ist daher kein reduzierter Mehrwertsteuersatz, es ist ein Zwischensatz. (Abg. Strache:
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