Hört, hört! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Sie versorgen die Öffentlichkeit bewusst mit der Unwahrheit! Das muss man hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.)
Für diejenigen, die überhaupt noch Lust haben, Prospekte des BZÖ zu lesen – es soll ja einige geben –, empfehle ich Folgendes. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es steht hier unter „Deinetwegen Österreich“ – eigentlich sollte schon das gleichgültige „Meinetwegen“ draufstehen, aber gut (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ) – unter Punkt 2: „Kampf gegen die Teuerung“ durch „eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Gesamtpaket!) Und in der Resolution steht – das habe ich auch mit –: Kärntner Landesregierung beschloss mit den Stimmen von BZÖ und SPÖ, wo die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefordert wird. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Meine Frage an das BZÖ ist daher folgende: Was machen Sie, wenn Sie solche Prospekte schreiben oder solche Beschlüsse fassen? (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie es nicht wollen ... rückverweisen!) Erkundigen Sie sich nicht vorher? Rufen Sie nicht vorher schon bei der EU an? Rufen Sie erst bei der EU an, wenn Herr Molterer und Herr Schüssel sagen: Rufen Sie bei der EU an!? Ist dann der Zeitpunkt gegeben? Sind Sie wirklich nur ein Vorhof, ein Teppichvorleger der ÖVP? Ist das wirklich so? (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) – Dann sollten Sie das aber gleich bekennen! Dann sollten Sie hier herauskommen und es auch deutlich sagen. (Abg. Scheibner: Auf Ihrem Teppich ...!)
Bevor ich schließe, ein letzter Gedanke noch – ich merke ja, wie sich hier die Stimmung bei der ÖVP aufbaut. Ich bitte auch, mit den Kameras dann ganz nahe Aufnahmen von der christlich-sozialen ÖVP zu machen (Ruf bei der ÖVP: Gerne!): wenn Sie in Jubel darüber ausbrechen, dass Sie gegenüber Menschen, die dringend eine Erleichterung beim Kauf von Nahrungsmitteln brauchen (Abg. Dr. Stummvoll: Der ORF funktioniert auf Knopfdruck, gell!), die das dringend brauchen und nicht so wie Sie nicht schauen müssen, was das kostet – wenn Sie überhaupt jemals allein einkaufen gehen –, sondern es dringend brauchen (Abg. Dr. Stummvoll: Regieanweisung für den ORF! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und es wirklich notwendig haben, hier kaltschnäuzig, herzlos und hartherzig auftreten werden, dann noch jubeln und sich freuen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, wenn Sie dann im Beichtstuhl stehen und das zu beichten haben werden – aus christlicher Überzeugung heraus! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)
21.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Herr Vizekanzler, bitte.
21.28
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine Damen und Herren (Abg. Dr. Haimbuchner: Steuern runter!), wissen Sie, wozu Sie jetzt applaudiert haben? – Offensichtlich nicht! (Abg. Mag. Wurm: ... der Herr Oberlehrer!) Es ist in einer derartigen Situation offensichtlich möglich, dass die SPÖ hier ganz einfach mittut, wenn die EU zum Sündenbock gemacht wird, nur weil es einem passt. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wissen Sie, was Sie hier gesagt haben? – Sie tun die Meinung eines Kommissars einfach als seine Privatmeinung ab, meine Damen und Herren. Wissen Sie, was Sie hier tun? (Neuerliche heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sie sind gerade dabei, die Anti-EU-Stimmung in einer Art und Weise zu schüren, wie ich sie in diesem Hohen Haus noch nie erlebt habe. Ist das wirklich Ihre Verantwortung? (Beifall bei der ÖVP.)
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