rend sein!), ist, womit wir hier in diesem so genannten Hohen Haus die Zeit vergeuden angesichts der großen Herausforderungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Cap, wir hätten seit acht Monaten über die Details, die wichtigen Details einer Lohn- und Einkommensteuersenkung in Österreich debattieren können. Wir haben nicht einen Halbtag damit verbracht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap deutet heftig in Richtung ÖVP.)
Sie, Herr Kollege Cap, zeigen jetzt auf die anderen. Wer hat denn die Diskussion aufgemacht? – Jetzt fange ich wirklich an mich zu ärgern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer war denn das, wenn nicht Bundeskanzler Gusenbauer? – Mein Gott, Sie reden sich darauf aus, dass die ÖVP damals nein gesagt hat! Wer hat Sie denn daran gehindert, ein Konzept dafür vorzulegen, wie man den untersten Einkommen helfen kann? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Wer hat Sie daran gehindert, einmal ein bisschen Hirnschmalz dafür zu verwenden, wie man erstens der Mitte hilft, die Lohn- und Einkommensteuer zahlt und unter der kalten Progression genug gelitten hat, und jenen Leuten, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen? – Bis heute sind Sie uns dieses Konzept schuldig geblieben! (Abg. Strache: Da haben Sie dagegen gestimmt! Sie haben gegen die Anträge gestimmt!) Wissen Sie, sozial finde ich das nicht. (Abg. Parnigoni: Ja, ja!) Wie Sie das interpretieren, ist Ihre Sache. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was den Ölpreis betrifft und wie wir den Leuten helfen, aus der Ölpreisfalle auszusteigen: Haben wir uns damit hier im Hohen Haus beschäftigt? – Nicht wirklich. (Abg. Parnigoni: Aber Sie stimmen mit der ÖVP mit!) Entschließungsantrag hier, Entschließungsantrag dort; hoffentlich wird das nach den Wahlen besser. (Abg. Riepl: Der Finanzminister sitzt hinter Ihnen!) Aber was Sie hier geboten haben, Entschuldigung ... (Abg. Dr. Cap deutet neuerlich in Richtung ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Jämmerlich!) Mit beleidigenden Äußerungen darauf zu reagieren ... (Abg. Dr. Cap macht eine Geste der Verneinung.)
Das ist sehr wohl beleidigend. (Abg. Dr. Cap: Das ist nicht beleidigend!) Mit schlicht beleidigenden Äußerungen darauf zu reagieren, dass andere anderer Meinung sind (Abg. Dr. Cap: Das ist eine Beschreibung der Werthaltung ...!) – ich bin in der Tat auch anderer Meinung! Nimmst du das zur Kenntnis? Willst du mir ein soziales Gewissen absprechen, ja? (Abg. Dr. Cap: ... der christlichen Werthaltung!) – Na danke vielmals! Dann weiß ich, woran ich bei dir bin! (Lebhafter Beifall bei Grünen, ÖVP und BZÖ sowie bei Besuchern auf der Galerie.)
21.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Fürs Erste muss ich die Damen und Herren auf der Galerie dringend ersuchen, von jeglichen Kundgebungen Abstand zu nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Das war richtig!) Ansonsten müsste ich oben die Galerie räumen lassen; aber das wollen wir natürlich nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal.) – Ich werde auch nicht in den Abstimmungsvorgang eintreten, bevor nicht wirklich Ruhe herrscht. Wir haben hier einigermaßen umfangreiche und komplizierte Abstimmungen vorzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen, den Antrag 893/A an den Finanzausschuss zurückzuverweisen.
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