Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 297

2. Nach dem ersten Satz des Entschließungstextes wird folgender Satz eingefügt:

„Die Globalbudgetierung der Universitäten soll daher – im Vergleich mit dem Budget des Jahres 2008 – im Jahr 2009 um 200, im Jahr 2010 um 400, im Jahr 2011 um 600, im Jahr 2012 um 800 Mio. € erhöht werden.“

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Es würde mich wundern, Frau Kollegin Karl, wenn diese Budgetsteigerungen den Uni­versitäten nicht schmecken würden. Das wäre dann erstmals so.

Wir wollen breiteren Schichten der Bevölkerung einen Zugang zu Studien eröffnen. Das verlangt die OECD dezidiert. – Mich wundert, dass hier jetzt das Licht beim Red­nerpult leuchtet, denn mehr als 3 Minuten habe ich bis jetzt nicht gesprochen. – Wir wollen den Universitäten auch bessere Mittel garantieren.

Und noch etwas: Was hier gesagt wird, ist schon ein Wahnsinn. Wenn Minister Hahn in der „Presse“ anlässlich unseres Antrages ausführt: „Als Nächstes erwarte ich die Ab­schaffung der Noten und die Befreiung von der Matura als Zugangsvoraussetzung. Man muss schon konsequent sein, wenn man blöd ist!“ – Zitatende. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Der Herr Präsident der Universitätenkonferenz, Rektor Badelt, hat gestern im Rahmen seiner Stellungnahme zu aktuellen Handlungsfeldern der Finanzierung der Universitä­ten auch Folgendes gefordert – ich zitiere –: Förderung alternativer Wege zum Stu­dium. – Zitatende.

Ganz schön „blöd“, der Herr Rektor! – Badelt hat auch Kollektivverträge gefordert, eine Verbreiterung der Studienkapazitäten. (Bundesminister Dr. Hahn: Die Abschaffung der Studiengebühren hat er sicherlich nicht gefordert!) Und im Fernsehen hat Badelt ge­sagt, dass die Abschaffung der Studiengebühren für ihn gar nicht so schlimm ist. (Neu­erliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Hahn.) Das hat er gesagt!

Ich möchte auch sagen: Das darf kein Bedrohungsszenario werden, sondern das ist auch als Chance zu begreifen, die wir zu ergreifen haben.

Mit einem weiteren Abänderungsantrag versuche ich, das auch schlichteren Gemü­tern nochmals klarer zu machen. Es sind redaktionelle Verbesserungen und es wird klargestellt, dass Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention von den Studiengebühren befreit sind. Wenn man das nicht verstehen will, wird man es nie verstehen. Aber es ist so!

Es wird auch beschrieben, wie die Zugangsregelungen oder die Zuwächse an Stu­dierenden in den Fächern Medizin und Psychologie geändert werden sollen bis zum Jahr 2012. Und es wird auch gesichert, dass den Universitäten der Gebührenentfall re­fundiert wird.

Noch etwas: Wenn in einer Umfrage des Fessel-Instituts im Auftrag des Wissen­schaftsressorts Fragen gestellt werden, bei denen jeder weiß, wie die Antworten lauten müssen, so ist dies eine Schande für ein Wissenschaftsressort, solche Fragen über­haupt auszugeben. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist auch eine Schande für ein renommiertes Institut, solche Fragen auch noch tele­fonisch abzufragen, weil dabei nur Unsinn herauskommen kann. Da steht zum Beispiel drinnen, dass niemand mehr keine Prüfung macht, dass seit der Einhebung der Stu­diengebühren alle rasend schnell studieren. Und dann wird gefragt: Wollt ihr, dass die Studierenden die ohnehin sehr moderaten Beiträge weiterzahlen, oder wollen Sie als Steuerzahler diesen faulen, langsam studierenden Studenten nicht auch einmal das „Gas“ abdrehen, oder so. – Das ist ein Wahnsinn, das ist der nackte Wahnsinn! (Abg.